Reformpaket zur Schließung der Haushaltslücke
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat ein umfassendes Reformpaket angekündigt, um die drohende dreistellige Milliardenlücke im Haushalt zu schließen. Eine Reform der Erbschaftsteuer ist Teil des Plans.
Konsolidierungskurs und Erbschaftsteuer
Klingbeil erklärte gegenüber der FAZ, dass die Reformen allen etwas abverlangen werden. Er strebt an, in diesem Jahr Entscheidungen zu treffen, die für den Rest der Legislaturperiode wirken. Der Finanzminister sprach von einem „strikten Konsolidierungskurs“ und „sehr weitreichenden Entscheidungen“. Für das Jahr 2028 müsse eine Lücke von mehr als 60 milliarden Euro geschlossen werden.
Neben Kürzungen, etwa bei Subventionen, soll die Erbschaftsteuer reformiert werden. Klingbeil kritisierte das aktuelle System als unfair, da kleinere Erbschaften oft stärker belastet würden als große millionen-Erbschaften. Diese Ungerechtigkeiten sollen beseitigt werden.
Diskussion um Mehrwertsteuererhöhung
Ökonomen hatten zuletzt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer als fast unausweichlich bezeichnet.Klingbeil betonte jedoch, dass im Koalitionsvertrag keine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgesehen sei.
