Keine umfassende Bestandsaufnahme digitaler Abhängigkeiten geplant
die Bundesregierung plant weiterhin keine umfassende Bestandsaufnahme der digitalen Abhängigkeiten in der Bundesverwaltung. Dies geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Digitales und staatsmodernisierung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Rebecca Lenhard hervor, über die das nachrichtenportal T-Online berichtet.
Begründung des Ministeriums
das Ministerium verweist auf bereits vorliegende Studien, die einen Überblick über die drängenden Handlungsfelder bieten. Zudem informiere sich das Digitalministerium fortlaufend über die Entwicklungen im Bereich der digitalen Souveränität Europas. Ziel sei es, sich ein zusammenfassendes Bild von der Lage im Bereich digitale Souveränität zu machen. Dabei soll auch die definition digitaler Souveränität, die im Rahmen der von Deutschland und Frankreich initiierten Taskforce entwickelt wird, berücksichtigt werden.
Reaktionen der Grünen
Rebecca Lenhard hatte bereits Ende des vergangenen Jahres beim Ministerium nachgefragt. Damals hieß es, eine umfassende Bestandsaufnahme sei nicht geplant. Ende Januar wurde im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung jedoch plötzlich von einer Bestandsaufnahme gesprochen, was Lenhard dazu veranlasste, erneut nachzuhaken. Sie kritisierte, dass angesichts der veränderten geopolitischen Lage keine Erstellung eines umfassenden Lagebilds geplant sei. Deutschland verliere dadurch wertvolle Zeit und Geld. Digitale Souveränität entstehe durch Transparenz, strategische Beschaffung und klare politische Entscheidungen, nicht durch Begriffsdefinitionen.
