Grüne bieten Zusammenarbeit bei Sozialstaatsreform an
Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge und Britta haßelmann, haben der Bundesregierung eine umfassende Zusammenarbeit zur Reform des Sozialstaats angeboten. In einem Positionspapier, über das der „Spiegel“ berichtet, betonen sie die Notwendigkeit einer breiteren Verständigung über große Reformen in Krisenzeiten.
Sofortprogramm Zukunft
Dröge und Haßelmann schlagen ein „sofortprogramm Zukunft“ zur Reform des Renten- und Gesundheitssystems vor. Sie betonen, dass die Grünen bereit sind, den klassischen Oppositionskurs zu verlassen, um ein gemeinsames Reformprogramm zu entwickeln. Trotz der Rolle der Opposition, die Regierung zu kritisieren, sehen sie die Dringlichkeit von Reformen als Anlass, über parteipolitische Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten.
Verfassungsänderung in Aussicht
Für eine grundlegende Reform des Sozialstaats stellen die Grünen auch ihre Zustimmung zu einer Verfassungsänderung in Aussicht. Sie betonen die Notwendigkeit, ernsthaft über eine Änderung des Grundgesetzes zu sprechen, um die Reformen zu ermöglichen.
Handlungsbedarf im Gesundheitssystem
Dröge und Haßelmann sehen in vielen Bereichen des deutschen Gesundheitssystems Handlungsbedarf. Sie kritisieren die Ineffizienz und hohen Kosten des Systems, die nicht zu einer besseren Patientenversorgung führen. Der Fachkräftemangel wird als große Herausforderung für das Sozialsystem und die Wirtschaft betrachtet. Zudem seien Pflegeplätze so teuer, dass sie für Menschen mit normalen Einkommen kaum erschwinglich sind.
