Wirtschaftsrat der CDU fordert Verschärfung der schuldenbremse
Der Wirtschaftsrat der CDU drängt auf eine Verschärfung der Schuldenbremse. Der Ökonom Lars Feld, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats des parteinahen Unternehmensverbandes, kritisiert die aktuelle Haushaltsführung. Er bemängelt, dass zahlreiche Ausgaben über das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur finanziert werden, obwohl es sich um Konsumausgaben handele. „Das ist ein Armutszeugnis“, sagte Feld dem „Spiegel“.
Gutachten zur Schuldenbremse
Feld hat ein zehnseitiges Gutachten mit dem Titel „Für eine Schuldenbremse mit Biss“ verfasst, über das der „Spiegel“ berichtet. Das Papier richtet sich an eine Expertenkommission, die an Reformvorschlägen für die Schuldenbremse arbeitet. Ziel sei es, die Glaubwürdigkeit gegenüber den Marktteilnehmern zu stärken und die fiskalische Tragfähigkeit langfristig zu sichern.
Stimmen aus dem Wirtschaftsrat
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats, betont, dass eine scharfe Schuldenbremse Investitionen nicht verhindere, sondern zu einer disziplinierten Haushaltsführung mit klarer priorisierung zwinge. Eine aufweichung der Schuldenbremse wäre seiner Meinung nach ein fatales Signal.
