Serbien offen für EU-Beitritt ohne Vetorecht
Serbien zeigt sich bereit, auf das Vetorecht zu verzichten, um der Europäischen Union beizutreten. Präsident Aleksandar Vucic erklärte gegenüber der FAZ, dass für Serbien eine EU-Mitgliedschaft ohne Vetorecht akzeptabel sei.Der Binnenmarkt sowie der freie Verkehr von Waren,Personen und Kapital seien die wichtigsten Aspekte für das Land.
Unterstützung und Bedenken in Deutschland
In Deutschland unterstützen Politiker wie Anton Hofreiter von den Grünen die Idee einer EU-Erweiterung ohne Vetorechte. Hofreiter betonte, dass die formale Existenz des Vetos die Erweiterungschancen mindere. Auch Adis Ahmetovic, außenpolitischer sprecher der SPD-fraktion, sieht im Verzicht auf das Vetorecht einen möglichen Kompromiss zur Beschleunigung der Aufnahme der westlichen Balkanstaaten in die EU. Er verwies auf die sicherheitspolitische Bedeutung angesichts des russischen angriffskrieges.
Gegensätzliche Meinungen innerhalb der EU
EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos äußerte Bedenken und betonte, dass jede erweiterung Europa stärken müsse, ohne die Handlungsfähigkeit der EU einzuschränken. Eine Mitgliedschaft zweiter Klasse sei nicht vorgesehen. Das Auswärtige Amt in Berlin betonte, dass die vollumfängliche Übernahme des EU-Acquis im Einklang mit den Kopenhagener Kriterien Priorität habe.
