Forderung nach stärkerem Bundesengagement für Berlin
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat ein stärkeres Engagement des Bundes für die Hauptstadt gefordert. Berlin übernehme in Sicherheitsfragen,Forschung und Kultur umfangreiche nationale Aufgaben,die umfassender vom Bund unterstützt werden sollten,sagte Krach dem „Tagesspiegel“.
Hauptstadtschutz und Charité im Fokus
Krach betonte, dass der hauptstadtschutz und die Charité in die Bundesfinanzierung übergehen sollten, da sie bundesweite aufgaben erfüllten. „Die Charité ist de facto schon eine Bundesmedizin. Auch die Staatsoper hat den rang einer nationalen Kultureinrichtung und sollte entsprechend behandelt werden“, erklärte Krach. Er halte es für notwendig, mit Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil über diese Themen zu sprechen.Mittelfristig müssten diese Bereiche im Hauptstadtfinanzierungsvertrag zwischen Berlin und dem Bund verankert werden.
Vertragliche Anpassungen und nationale Verantwortung
Der zuletzt 2017 novellierte Hauptstadtfinanzierungsvertrag regelt die Kostenbeteiligung des Bundes an Ausgaben, die Berlin durch Ministerien, Botschaften und staatsgäste entstehen.Krach betonte, dass es nicht nur um mehr Geld gehe, sondern um nationale Verantwortung. „Wir müssen uns fragen, wie wir den Schutz unserer Hauptstadt verstehen. Derzeit verfügt Berlin nur über die Fähigkeiten eines Bundeslandes – ein echter Hauptstadtschutz ist mehr, als ein einzelnes Bundesland leisten kann.“ Krach schlug die schaffung eines Landessicherheitsrats vor, analog zum Nationalen Sicherheitsrat der Bundesregierung.
Charité und Staatsoper als nationale Institutionen
Krach forderte, dass der Senat sich an Merz und Klingbeil wendet, um über die Charité zu sprechen. Diese nehme eine besondere Rolle in der Kliniklandschaft ein,was sich in der Corona-Pandemie gezeigt habe,als sie half,ein deutschlandweites Netzwerk der universitätsmedizin aufzubauen. Derzeit entsteht in Wedding mit Bundeshilfe das neue Charité-Herzzentrum. Krach verwies auch auf die Staatsoper, die für die deutsche Geschichte stehe und es verdiene, in den Bundesrang erhoben zu werden. „Charité und Staatsoper sind Institutionen, die den Osten Deutschlands geprägt haben. Ihre Finanzierung durch den Bund wäre ein Signal der Wertschätzung für Ostdeutschland.“
