CDU/CSU fordert stärkere staatliche Rolle bei Gasversorgung
Angesichts niedriger Füllstände der deutschen Gasspeicher fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine stärkere staatliche Rolle zur Sicherung der Gasversorgung. Laut einem internen Papier, über das das Wirtschaftsmagazin Capital berichtet, sei die aktuelle Versorgungslage zwar stabil, jedoch müsse der derzeitige Rahmen angesichts der erwarteten niedrigen Füllstände zum Ende des Winters kritisch hinterfragt werden.
Skepsis gegenüber marktorientierter Versorgungssicherheit
Die Energieexperten der Unionsfraktion äußern sich skeptisch darüber, die Versorgungssicherheit ausschließlich dem Markt zu überlassen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte dies vor dem Winter entschieden. Das Papier betont die Notwendigkeit, bei der Versorgungssicherheit auf Nummer sicher zu gehen, insbesondere bei geopolitischen risiken oder schweren Versorgungsschocks.
Kritik an aktuellen Füllstandsvorgaben
Die unionsexperten kritisieren das derzeitige System,in dem die Bundesregierung Mindestfüllstände für die Speicher vorschreibt. Diese Vorgaben hätten zwar Engpässe vermieden, könnten jedoch fehlanreize für marktakteure setzen. Es bestehe die Gefahr, dass Marktakteure auf staatliche Eingriffe spekulieren, was die Gaspreise erhöhen könnte.
Strategische Gasreserve als mögliche Lösung
Das Papier der Unionsfraktion lässt offen, welche instrumente die heutigen Mindestfüllstände ersetzen sollen.Das Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet derzeit verschiedene optionen. Eine diskutierte Möglichkeit ist der Aufbau einer strategischen Gasreserve nach dem Vorbild der Erdölreserve, um disruptive Ereignisse abzusichern, ohne den Markt zu verzerren. Eine Stilllegung von Gasspeichern aus wirtschaftlichen Gründen lehnt die Fraktion ab und fordert eine zeitnahe Perspektive für die Speicher.
