Bundeskabinett beschließt Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung der Europäischen Union beschlossen. Das Gesetz legt die nationalen Behörden fest, die für die Umsetzung der Verpflichtungen aus der KI-Verordnung zuständig sind. Zudem enthält es Klarstellungen zur "staatsfernen Medienaufsicht" in Deutschland und zur Zuständigkeit der Länder im Presse- und Rundfunkbereich.Aufsichtsstrukturen und Transparenzpflichten
Das Gesetz betrifft insbesondere die Aufsichtsstrukturen zur Einhaltung der Transparenzpflichten. Dazu gehört die Kennzeichnung von Deepfakes und KI-generierten Nachrichtentexten, wie aus dem Kanzleramt verlautete.Kulturstaatsminister Weimer zur Bedeutung des Gesetzes
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer betonte: "Insgesamt ist das Durchführungsgesetz nur einer von vielen Bausteinen hin zu einem abgestimmten, europäischen Ordnungsrahmen für KI.Bundeskabinett beschließt Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung der Europäischen Union beschlossen. Das Gesetz legt die nationalen Behörden fest, die für die Umsetzung der Verpflichtungen aus der KI-Verordnung zuständig sind. zudem enthält es Klarstellungen zur „staatsfernen Medienaufsicht“ in Deutschland und zur Zuständigkeit der Länder im Presse- und Rundfunkbereich.
Transparenzpflichten und Aufsichtsstrukturen
das Gesetz betrifft insbesondere die Aufsichtsstrukturen zur Einhaltung der Transparenzpflichten.Dazu gehört die Kennzeichnung von Deepfakes und KI-generierten Nachrichtentexten, wie aus dem Kanzleramt verlautete.
Kulturstaatsminister Weimer über Verantwortung und Schutz
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer erklärte, das Durchführungsgesetz sei ein Baustein für einen europäischen Ordnungsrahmen für KI. Er betonte die Notwendigkeit, Verantwortung beim Einsatz von KI zu übernehmen. Weimer unterstützt die EU-Bestrebungen, den Schutz vor Medienmanipulation und digitaler sexualisierter Gewalt zu verbessern sowie rechtliche Maßnahmen gegen Deepfakes zu verschärfen.
