Einleitung
Die Eckpunkte für das neue Heizungsgesetz sollen in der kommenden Sitzungswoche vorgestellt werden. Dies kündigte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch an. die Sitzung ist für Ende Februar geplant.
Hintergrund
Ursprünglich waren die Eckpunkte für Ende januar vorgesehen. Der gesamte Zeitplan, der eine Verabschiedung des Gesetzes bis zum Sommer vorsieht, gilt nun als kritisch. Miersch betonte, dass es nicht darum gehe, Ambitionen im Klimaschutz zurückzufahren, auch wenn dies im Interesse von Teilen der Union sei.
Koalitionsvertrag und Union
Miersch erklärte, dass innerhalb der Union keine Einigkeit über das Schleifen der Klimaziele bestehe. Während einige teile der CDU und CSU dies möglicherweise wollten, gebe es auch eine Strömung, die auf die Bewahrung der Schöpfung ausgerichtet sei. Der Koalitionsvertrag entspreche dieser zweiten Haltung.
Verhältnis zur Union
Miersch hob das Verhältnis zu Unionsfraktionschef Jens Spahn positiv hervor. Zwischen ihnen herrsche absolute Verbindlichkeit. Nach Problemen vor der Richterwahl erhalte er nun frühzeitig Informationen über mögliche Probleme in der unionsfraktion.
Bundeskanzler Friedrich Merz
Miersch lobte auch Bundeskanzler friedrich merz. Er sei der Garant dafür, dass die Brandmauer der CDU stehe. Mit Merz als Kanzler setzten sich die Teile der CDU, die offener für die AfD seien, nicht durch.
