Investitionsgesetz Kohleregionen: Fortschritte bei Schienenprojekten stocken
Milliarden euro aus dem „Investitionsgesetz Kohleregionen“ stehen für den Strukturwandel in Braunkohlerevieren bereit. Diese Mittel sollen auch in den Ausbau der Schieneninfrastruktur fließen. Doch bislang sind die Fortschritte gering.
Aktueller Stand der Schienenprojekte
Von den 29 geplanten Schienenprojekten ist bisher nur der Bahnhof Bitterfeld vollständig fertiggestellt. Dies teilte die Grünen-Politikerin Paula Piechotta dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. Sie bezog sich dabei auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische anfrage ihrer Fraktion.
Verzögerungen bei Großprojekten
Die meisten Projekte befinden sich noch in einer frühen Planungsphase. Dazu zählen auch die Ausbaustrecken aachen-Köln und Berlin-Cottbus-Görlitz, für die 948 Millionen bzw. 1,64 Milliarden Euro eingeplant sind. Trotz der langen Vorlaufzeit gibt es keine konkreten Fertigstellungstermine.Lediglich für den zweigleisigen Ausbau der Strecke Lübbenau-Cottbus ist ein ungefähres Datum angegeben: voraussichtlich Dezember 2027.
Forderung nach Priorisierung
Paula Piechotta fordert eine Priorisierung der Schienenprojekte. Sie betonte, dass Verzögerungen die Projekte verteuern und die Mittel statt in die versprochenen Schienenprojekte in Baupreissteigerungen fließen könnten.
