einleitung
Kanzleramtsminister Thorsten Frei plant,die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit einem neuen Gesetz auszuweiten. Dieser Vorstoß stößt bei der Opposition auf gemischte reaktionen.
Reaktionen der Opposition
Kritik der Grünen
Konstantin von Notz von den Grünen kritisierte das Fehlen eines gesetzentwurfs für die Reform des BND und des Bundesamts für Verfassungsschutz. Er bemängelte, dass die Regierung zu langsam und intransparent handle. „Beim Recht der Nachrichtendienste gab es keinen Herbst der Reform, sondern es gibt einen gesetzgeberischen Stillstand im Winter“, sagte von Notz dem „Tagesspiegel“.
Stellungnahme der Linken
clara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, lehnt das Vorhaben ab. Sie warnte vor einer Verlängerung der Speicherfristen und einer Reduzierung der Kontrollgremien. „Ein Gesetz, das den Dienst mächtiger macht und die Aufsicht schwächt, wird am Ende nicht mehr Sicherheit bringen, sondern weniger Demokratie“, so Bünger.
FDP-Bedenken
Wolfgang Kubicki von der FDP hält die pläne für verfassungswidrig.Er kritisierte die Infragestellung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten und die zusätzlichen Befugnisse des BND im Inland. „Ganz praktisch betrachtet chaotisiert Frei mit seinen Vorstellungen, dem BND militärische oder polizeiliche Befugnisse einzuräumen, die deutsche Sicherheitsarchitektur, statt sie zu ordnen“, erklärte Kubicki.
