Neues BND-Gesetz angekündigt
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat ein neues Gesetz für den Bundesnachrichtendienst (BND) noch in diesem Jahr angekündigt. „Den Kabinettsbeschluss zum BND-Gesetz streben wir so bald wie möglich an“, sagte Frei dem „Tagesspiegel“.
Stärkung der Geheimdienste
Angesichts der wachsenden globalen Bedrohungslage betonte Frei die Notwendigkeit starker Geheimdienste. Als Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes erklärte er, dass die finanzielle, personelle und technische Ausstattung der Dienste zügig verbessert werden müsse. Zudem sei es wichtig, den rechtlichen Rahmen so anzupassen, dass die Dienste auf neue Herausforderungen angemessen reagieren können.
Konkrete Maßnahmen
Das geplante Gesetz soll dem BND unter anderem erlauben, bei Drohnenangriffen Funkverbindungen zu stören oder Krypto-Wallets von feindlichen Agenten auszuschalten. Frei betonte, dass in einer welt vielfältiger Bedrohungen nicht nur defensiv reagiert werden könne.
reform der Datenspeicherung
Die Reform sieht vor,dass digitale Daten länger gespeichert und ausgewertet werden dürfen. Frei räumte ein, dass gesetzgeberisch auch Bereiche betreten werden könnten, die verfassungsrechtlich noch nicht geregelt seien.Er betonte die Notwendigkeit, das Verhältnis zwischen freiheits- und Sicherheitsinteressen neu zu bewerten. Der persönliche Datenschutz müsse gegenüber dem allgemeinen Sicherheitsbedürfnis zurückstehen.
