Französische Regierung übersteht Misstrauensvoten
Die französische Regierung hat in der Nationalversammlung zwei Misstrauensvoten überstanden und den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Der Antrag des linken Lagers ohne die Sozialisten erhielt 260 Stimmen, während der Antrag der rechtspopulistischen Fraktion Rassemblement national 135 Stimmen bekam. Für eine Mehrheit wären jeweils 289 Stimmen nötig gewesen.
Haushaltsziele und herausforderungen
Der verabschiedete Haushalt sieht vor, das Staatsdefizit von 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf unter fünf Prozent zu senken. Es bleibt jedoch unklar, ob dieses Ziel erreicht wird, da die ursprünglich geplanten Kürzungsmaßnahmen von Premierminister Sébastien Lecornu weniger einschneidend ausfielen als angekündigt. Der Verteidigungsetat wird um 6,7 Milliarden Euro auf insgesamt 57,1 Milliarden Euro erhöht.
EU-Vorgaben und Staatsverschuldung
Trotz der geplanten Defizitreduzierung bleibt Frankreich hinter der EU-Vorgabe von drei Prozent zurück. Die Staatsschulden sollen von etwa 116 Prozent des BIP im Jahr 2025 auf rund 118 Prozent im laufenden Jahr ansteigen. Die Mitte-Rechts-Regierung Lecornus, die keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung hat, musste sich wechselnde Unterstützung sichern.
Verfassungsartikel 49.3 genutzt
Um den Haushalt durchzusetzen, nutzte Premierminister Lecornu den Verfassungsartikel 49.3. Dieser ermöglicht die Verabschiedung eines Gesetzes, wenn die Regierung anschließende Misstrauensvoten übersteht. Lecornu hatte dies bei seinem Amtsantritt noch ausgeschlossen.
