Wiese widerspricht Klöckner
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat der Kritik von Bundestagspräsidentin julia Klöckner (CDU) an den Erwartungen der Bürger an die Politik widersprochen. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ betonte Wiese, dass ein handlungsfähiger und funktionierender Staat keine Luxusausgabe sei, sondern eine voraussetzung für mehr Vertrauen in die Demokratie.
Erwartungen und Aufgaben der Politik
Wiese erklärte, dass die Politik nicht die erwartungen der Menschen als Problem darstellen solle, sondern dort liefern müsse, wo es möglich sei. Dazu zählten bezahlbares Wohnen, gute Löhne, verlässliche Infrastruktur und soziale Sicherheit. Ehrlichkeit bedeute nicht, Erwartungen kleinzureden, sondern klar zu kommunizieren, was erreicht werden solle und dies auch umzusetzen. Vertrauen entstehe genau aus dieser Umsetzung.
Koalition in der Verantwortung
Wiese betonte, dass die aktuelle Koalition die Aufgabe habe, Lösungen für große außen- und innenpolitische Herausforderungen aus der demokratischen mitte heraus zu finden. „Dafür krempeln wir jeden Tag die Ärmel hoch“, sagte er. Er räumte ein, dass die Ungeduld und Unsicherheit im Land groß seien, weshalb die Erwartungen an die Politik zu Recht hoch seien.
Klöckners Kritik
julia Klöckner hatte zuvor in der „Bild am Sonntag“ geäußert, dass noch nie so viele Bürger erwartet hätten, dass die Politik nahezu alle Probleme löse.gleichzeitig sei das Misstrauen in die Politik noch nie so groß gewesen.
