Thüringens Ministerpräsident fordert Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat Bund und Länder aufgefordert, angesichts der hohen Arbeitslosenzahl von über drei Millionen Menschen sofortige Maßnahmen zu ergreifen. In einem Interview mit der „Bild“ betonte Voigt, dass die hohe Arbeitslosenzahl ein klarer Auftrag sei, die Weichen für Wachstum, Investitionen und Beschäftigung zu stellen.
Priorität für alle Politikbereiche
Voigt erklärte, dass die Bekämpfung der arbeitslosigkeit die oberste Priorität in allen Politikbereichen haben müsse. Er warnte davor, sich bei notwendigen Veränderungen im Land selbst zu blockieren, und forderte einen „Ruck“, der Investitionen erleichtert, Arbeit attraktiver macht und die Wettbewerbsfähigkeit sichert.
Steuerpolitik und Entlastung
Voigt sprach sich für eine vorgezogene Senkung der Unternehmenssteuern aus, die durch weitere Entlastungsschritte ergänzt werden sollte. Auch die belastung der Beschäftigten durch Steuern und Abgaben müsse in den Blick genommen werden.Eine Senkung der Einkommensteuer sei ebenfalls zu prüfen, sofern sie finanzierbar sei. Zudem forderte Voigt eine Vereinfachung des Steuerrechts mit weniger Ausnahmen und Nachweisen.
stromsteuer und regionale Regelungen
Voigt verlangte, die Stromsteuer schnellstmöglich auf das europäische Mindestmaß zu senken. In ostdeutschen Bundesländern sollten unnötige bundesrechtliche Regelungen zeitlich befristet ausgesetzt werden, um dort Wachstum und Innovation zu fördern.
Reformmodell für Genehmigungszeiten
Voigt forderte, dass Genehmigungszeiten in Pilotregionen innerhalb von zwei Jahren halbiert werden.Dies solle als Reformmodell dienen,das anschließend bundesweit umgesetzt werden könne.
