CDU Nordrhein-Westfalen fordert nationale Drohnenabwehrstrategie
die CDU in Nordrhein-Westfalen setzt sich für eine bundesweit abgestimmte Strategie zur Abwehr von Bedrohungen durch Drohnen ein. In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Februar in Stuttgart, über den das „Handelsblatt“ berichtet, fordert der Landesverband die Erarbeitung einer „Nationalen Strategie zur Drohnenabwehr“.
Hintergrund und Begründung
Der Vorstoß wird damit begründet,dass die bestehende Zuständigkeitsordnung zwischen Bund,Ländern und Bundeswehr nicht ausreichend auf die in den vergangenen Jahren gestiegene Bedrohung durch unbemannte Luftfahrzeuge ausgelegt sei. Unterschiedliche Rechtsgrundlagen, uneinheitliche Verfahren und unklare Verantwortlichkeiten könnten im Einsatzfall zu Verzögerungen oder Unsicherheiten führen, heißt es in dem Antrag. Eine nationale Strategie solle dringend benötigte Klarheit schaffen.
ziele der Strategie
Ziel der vorgeschlagenen Strategie ist die Festlegung eindeutiger bundeseinheitlicher Zuständigkeiten zwischen Bundeswehr, Bundespolizei und Landespolizeien, um verantwortungsdiffusion zu vermeiden und komplexe oder schnell eskalierende Drohnenlagen ohne Zeitverlust bewältigen zu können. Betreiber kritischer Infrastruktur sollen verpflichtet werden, Risikoanalysen und standardisierte Schutz-, Alarmierungs- und Meldekonzepte zu erstellen, um bedrohungen frühzeitig erkennen und abwehren zu können.
Rolle der Bundeswehr und Landespolizeien
Die NRW-CDU fordert zudem ein rechtssicheres Verfahren für die Amtshilfe der Bundeswehr, um bei bedrohungen durch militärische oder hochleistungsfähige Drohnen schnell und abgestimmt unterstützen zu können. Gleichzeitig wird die Bedeutung der Landespolizeien hervorgehoben. Diese seien in vielen Szenarien die ersten handelnden Kräfte und benötigten spezialisierte Einheiten, mobile Abwehrmittel und verlässliche Rechtsgrundlagen, um vor allem handelsüblichen Kleindrohnen wirksam zu begegnen.
