Ablehnung eines Investitionszwangs
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat seine Ablehnung eines gesetzlichen Investitionszwangs für US-Streaminganbieter in Deutschland bekräftigt.“Ein Gesetz würde erhebliche Bürokratie mit sich bringen und Einschränkungen für Unternehmen, die hier produzieren“, sagte Weimer dem „Handelsblatt“.
Warnung vor US-Gegenmaßnahmen
Weimer warnte indirekt vor möglichen US-Gegenmaßnahmen. „In der US-Botschaft wird die Diskussion über die Filmförderung, soweit es mir bekannt ist, sehr genau beobachtet“, erklärte er.
Streit um filmförderung
Das Bundeskanzleramt und das Bundesfinanzministerium streiten seit Wochen über die Filmförderung. Finanzminister Lars Klingbeil hatte zusätzliche Mittel in Höhe von 120 Millionen Euro an die bedingung geknüpft, dass große Streaminganbieter ihre Investitionen in Deutschland erhöhen. Weimer lehnt diesen Investitionszwang ab und hat mit den Branchengrößen eine Selbstverpflichtung ausgehandelt.
EU-Wettbewerbsrecht und mögliche Klagen
Weimer warnte, dass ein Gesetz wegen des EU-Wettbewerbsrechts nur Investitionen in Europa vorschreiben könnte. Er hält Klagen gegen ein solches Gesetz für möglich. Vertreter öffentlich-rechtlicher Sender und ausländische Streamer sehen darin einen Eingriff in die Programmfreiheit und unternehmerische Freiheit.
Kompromiss und Selbstverpflichtung
Weimer betonte, es gebe einen „sehr guten Kompromiss“, den auch wichtige Vertreterinnen der SPD-Fraktion mittragen. Die freiwilligen Zusagen würden schnell überprüft. Sollte sich nicht an die Zusagen gehalten werden, sei ein Gesetz vorgesehen. Weimer vertraut jedoch auf die Zusagen von ARD,ZDF,RTL,Pro Sieben und Streaminganbietern wie Netflix.
