Verstärkte Maßnahmen gegen Linksextremismus
Bundesinnenminister Alexander dobrindt (CSU) hat angekündigt, die Maßnahmen im Kampf gegen den Linksextremismus zu verstärken.Eine Belohnung von einer Million Euro wurde im Fall des Anschlags auf das Berliner Stromnetz ausgesetzt.
Personelle Aufstockung der Sicherheitsbehörden
Dobrindt erklärte am Dienstag in Berlin, dass die sicherheitsbehörden personell aufgestockt werden, um das Phänomen des Linksextremismus stärker in den Blick zu nehmen. Auch der Verfassungsschutz soll personell verstärkt werden, um die Beobachtung und Bekämpfung zu intensivieren.
Keine reduzierung im Kampf gegen andere Extremismusformen
Der Innenminister betonte, dass es keine Reduzierung der Anstrengungen im Kampf gegen andere Extremismusformen geben werde. Vielmehr handele es sich um eine „aufrüstung gegen den Linksextremismus“.
Belohnung und Informationskampagne
Dobrindt bestätigte, dass eine Belohnung von einer Million Euro für Hinweise, die zur Ermittlung der Täter des Anschlags auf die Stromversorgung in Berlin führen, ausgelobt wurde. Eine „breit angelegte Informationskampagne“ im Großraum Berlin und brandenburg soll die Bevölkerung zur Mitwirkung animieren.
Erweiterte Ermittlungsbefugnisse
Die ermittlungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden werden ausgeweitet, insbesondere im Bereich digitaler Ermittlungen wie automatisierter Datenanalysen und biometrischer Gesichtserkennung. Ein entsprechendes Gesetz sei bereits auf den Weg gebracht worden.
Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen
Zusätzlich soll noch in dieser Woche ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen im Bundestag verabschiedet werden. Dieses Gesetz soll die Betreiber kritischer infrastrukturen in die Verantwortung nehmen, Risikoanalysen durchzuführen und Resilienzen zu schaffen, so Dobrindt.
