Untersuchung der Tötungen in Minneapolis gefordert
Die Bundesregierung hat die USA zu einer unabhängigen Untersuchung der Tötungen von US-Bürgern durch ICE-Beamte in Minneapolis aufgefordert. Der Menschenrechtsbeauftragte der bundesregierung,Lars Castellucci (SPD),äußerte sich dazu im „Tagesspiegel“.
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte
Castellucci betonte, dass Staaten das Recht haben, Migration zu ordnen und ihr Recht durchzusetzen. Dabei müssten jedoch rechtsstaatliche Prinzipien und grundlegende Menschenrechte eingehalten werden. Die Todesfälle von Renée Nicole Good und Alex Peretti sollten unabhängig und obvious untersucht werden.
Demokratie und Verhältnismäßigkeit
Die Berichte aus den USA seien schockierend, so Castellucci weiter. Deutschland verdanke den USA die Wiedergewinnung der demokratie. Demokratien müssten wehrhaft und durchsetzungsstark sein, dürften aber ihre Bevölkerung nicht einschüchtern. Die Durchsetzung von Recht und Ordnung müsse verhältnismäßig erfolgen und Menschenrechte sowie rechtsstaatlichkeit umfassen.
Stärke demokratischer Systeme
In angespannten gesellschaftlichen Situationen zeige sich die Stärke demokratischer Systeme darin, dass staatliches Handeln verhältnismäßig und an Recht und Gesetz gebunden bleibe.Castellucci wünschte den USA, einen weg aus der fortgesetzten Polarisierung zu finden und zu neuer Einheit zu gelangen.
