1&1 kündigt Klage gegen Bundesnetzagentur an
Der Mobilfunkanbieter 1&1 will gegen die Bundesnetzagentur klagen. Anlass ist die Entscheidung der Behörde, zentrale Mobilfunkfrequenzen nicht wie üblich zu versteigern, sondern die nutzungsrechte für Telekom, Vodafone und Telefónica zu verlängern. Zugleich wurden die drei etablierten Netzbetreiber verpflichtet, 1&1 Zugang zu diesen Frequenzen zu gewähren.
Vorwürfe von 1&1 gegen die Behörde
Nach Darstellung von 1&1 ist der zugesagte Zugang zu den Frequenzen bislang nicht erfolgt. „Das ist bislang nicht passiert“, sagte 1&1-Chef Ralph Dommermuth dem „Handelsblatt“. Die Bundesnetzagentur habe sich aus Sicht des Unternehmens bisher nicht eingeschaltet. „Das ist nicht okay und dagegen klagen wir“,erklärte Dommermuth.
Kritik an Verlängerung der Frequenznutzungsrechte
Dommermuth kritisierte, die sogenannte Verlängerung der Mobilfunkfrequenzen sei faktisch keine gewesen, da die bisherigen Nutzungsrechte zum Jahresende ausgelaufen seien und neu hätten vergeben werden müssen. Statt eines wettbewerblichen Verfahrens sei 1&1 von der Frequenzvergabe ausgeschlossen worden.
Bedarf an zusätzlichen Mobilfunkfrequenzen
1&1 verweist darauf, mehr als zwölf Millionen Mobilfunkkunden zu versorgen und für den weiteren Netzausbau zusätzliche Frequenzen zu benötigen. Mit der Klage solle geklärt werden, ob das Vorgehen der Bundesnetzagentur mit dem Wettbewerbs- und Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar ist.
