G7-Außenminister verurteilen Vorgehen irans gegen Proteste
Die Außenminister der G7-Staaten haben in einer gemeinsamen Erklärung das Vorgehen der iranischen Behörden gegen die anhaltenden Proteste kritisiert. Sie kündigten weitere Maßnahmen an, falls die Führung in Teheran ihren Kurs nicht ändert.
Kritik an Gewalt gegen Demonstrierende
In der am Donnerstagnachmittag veröffentlichten Erklärung sprechen die G7-Außenminister von einer Unterdrückung der Bevölkerung im Iran, die seit Ende Dezember 2025 protestiert.Die Demonstrierenden äußerten demnach ihren Wunsch nach einem besseren Leben in Würde und Freiheit.
Die Minister zeigen sich besorgt über Berichte zu einer hohen Zahl von todesopfern und Verwundeten. sie verurteilen den Einsatz von Gewalt, die Tötung von Demonstrierenden, willkürliche Festnahmen und Einschüchterungstaktiken der Sicherheitskräfte.
Forderung nach Zurückhaltung und Achtung der Menschenrechte
Die G7-Außenminister rufen die iranischen Behörden dazu auf, umfassende Zurückhaltung zu üben und auf den Einsatz von Gewalt zu verzichten. Sie fordern die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger Irans.
Dazu zählen sie das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht, Informationen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten sowie das Recht, sich zu Vereinigungen zusammenzuschließen und sich friedlich zu versammeln, ohne Furcht vor Repressalien.
Androhung weiterer restriktiver Maßnahmen
Die Mitglieder der G7 bekräftigen ihre Bereitschaft, zusätzliche restriktive Maßnahmen zu erlassen, falls der Iran sein Vorgehen gegen Proteste und abweichende Meinungen fortsetzt und dabei gegen internationale Menschenrechtsverpflichtungen verstößt.
Die Erklärung wird von den Außenministerinnen Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie von der Hohen Vertreterin der Europäischen Union mitgetragen.
Hintergrund der Proteste im Iran
Nach Angaben verschiedener Menschenrechtsorganisationen sind bei der seit etwas über zwei Wochen andauernden Protestwelle im Iran rund 2.600 beziehungsweise 3.400 Menschen ums Leben gekommen. Auslöser der Proteste war ein dramatischer Fall der iranischen Währung.
