Fehlende Mittel für Bahnprojekte bis 2029
Bis zum Jahr 2029 fehlen dem Bundesverkehrsministerium zwei Milliarden Euro, um fertig geplante Bahnprojekte umzusetzen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die der „Tagesspiegel“ berichtet.
Aussagen der Bundesregierung und aktueller projektstand
Koalitionsausschuss und Ankündigung von Kanzler merz
Nach dem Koalitionsausschuss am 8. Oktober, bei dem die Koalitionsspitzen über den Infrastrukturausbau diskutierten, hatte Kanzler Friedrich merz (CDU) mit Blick auf Fernstraßen und neue Bahnstrecken erklärt: „Alles was baureif ist, wird gebaut.“
Derzeit kann die Deutsche bahn nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums jedoch fünf fertig geplante Ausbauprojekte nicht vorantreiben,weil eine Finanzierungszusage der Bundesregierung fehlt.
Betroffene Bahnprojekte
Betroffen ist die geplante elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung in Thüringen. Ebenfalls nicht wie geplant vorangetrieben werden kann die Elektrifizierung der Bahnstrecke von München über Mühldorf nach Freilassing im abschnitt Dorfen.
Mit dem Bau der sogenannten Wallauer Spange, die Wiesbaden besser an den Frankfurter flughafen anbinden soll, kann vorerst nicht begonnen werden. Auch vorbereitende Maßnahmen für den Ausbau des mannheimer Bahnknotens können nicht stattfinden.
Zudem ist eine 267 Millionen Euro teure Anlage für den kombinierten Güterverkehr in Regensburg betroffen.
Reaktionen aus der Politik
Forderungen der Grünen-Fraktion
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) müsse sein Versprechen halten: „Alle baureifen Projekte müssen gebaut werden“, sagte Matthias Gastel, Bahnexperte der grünen-Bundestagsfraktion, dem „Tagesspiegel“. Trotz des Sondervermögens gelinge es der Regierung nicht, ausreichend Geld für Neu- und Ausbau bereitzustellen, kritisierte er. Mit dem milliardendefizit drohe eine „katastrophale Streichung wichtiger Bahnprojekte“.
Gastel bezeichnete die Mitte-Deutschland-verbindung als „ein Versprechen an eine ganze region, endlich einen besseren Bahnverkehr zu ermöglichen“. Schnieder und Merz müssten hier ihre Zusage einhalten, die Menschen in Thüringen erwarteten eine gesicherte Finanzierung.
