Röttgen begrüßt US-Strafzölle gegen handelspartner des iran
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, gegen Handelspartner des Iran strafzölle zu verhängen, positiv bewertet. Aus seiner Sicht handele es sich um eine sehr effektive Maßnahme der USA, die die wirtschaftliche Machtbasis des iranischen Regimes weiter erodieren werde, sagte Röttgen dem Magazin „Stern“.
Details zu den angekündigten US-Strafzöllen
Trump hatte Handelspartnern des Iran Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf jeglichen Handel mit den USA angekündigt.Röttgen bezeichnete diese Drohung als sehr schmerzhaft. Jeder Staat, den dies potenziell betreffe, werde sich nach seinen Worten doppelt und dreifach überlegen, ob anhaltende Wirtschaftsbeziehungen zum Iran das wert seien.
Nach Einschätzung Röttgens würden die Zölle vor allem die großen Ölimporteure treffen, insbesondere China. Dorthin gingen nach seinen Angaben 80 Prozent des verschifften iranischen Öls.
Auswirkungen auf Deutschland und die EU
Mögliche Folgen für Deutschland und die Europäische Union bewertet Röttgen gelassen. Die europäischen Importe in den Iran seien inzwischen sehr gering und umfassten vor allem medizinische Güter, sagte der CDU-Politiker.
allein in Deutschland seien die exporte in den Iran zwischen Januar und November 2025 um 25 Prozent auf 871 millionen euro gesunken. Das entspreche ungefähr dem Exportvolumen mit dem Fürstentum Liechtenstein.
Snapback-Mechanismus und Forderungen an den Handel
Durch die Reaktivierung des Snapback-Mechanismus im Zusammenhang mit dem iranischen atomprogramm im vergangenen Herbst dürfte das Handelsvolumen nach Ansicht Röttgens weiter zurückgehen. Grundsätzlich gelte, dass jeglicher Handel, der nicht absolut notwendig sei, wie zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung, jetzt eingestellt werden müsse, sagte er.
Debatte um Terrorlistung der Revolutionsgarden
Röttgen forderte zudem, innerhalb der EU offenzulegen, welche Staaten sich noch immer gegen eine Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden stellten. Ihm falle kein Grund ein, warum man sich jetzt noch gegen eine solche Listung stelle, erklärte er.alle Mitgliedstaaten sollten sich darauf vorbereiten, dass das regime falle. Es sei nur noch eine Frage der Zeit.
Kritik von Luise Amtsberg an Bundeskanzler merz
Forderung nach konkreten Maßnahmen
Die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg forderte von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angesichts der lage im Iran konkrete Maßnahmen. Der Bundeskanzler gehe davon aus, dass die Tage des iranischen Regimes gezählt seien, sagte Amtsberg dem Nachrichtenportal „T-Online“. Angesichts der Brutalität,mit der das Regime seit Wochen gegen die eigene Bevölkerung vorgehe,sei das zu hoffen. Sie erwarte jedoch vom deutschen Bundeskanzler,dass er keine Mutmaßungen anstelle,sondern konkret etwas dafür tue,die Menschen im Iran zu schützen.
Internet-Zugang und EU-Kurs gegenüber dem Iran
Die Zivilgesellschaft im Iran brauche nach den Worten Amtsbergs dringend wieder Zugang zum Internet, um Proteste koordinieren und Verbrechen dokumentieren zu können.Statt gewagter Prognosen über den Ausgang der Entwicklungen solle der Bundeskanzler den Druck auf das iranische Regime erhöhen und die Terrorlistung der Revolutionsgarden bei den EU-Partnern durchsetzen.
Amtsberg forderte zudem Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, verstärkt Menschenrechtsverteidiger aufzunehmen und einen Abschiebestopp zu erlassen.
Äußerungen von Merz zu möglichem Umbruch im Iran
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuvor erklärt, dass er angesichts der Massenproteste im Iran mit einem politischen Umbruch rechne. Wenn sich ein Regime nur noch mit gewalt an der Macht halten könne, sei es faktisch am Ende, sagte Merz während einer Reise nach Indien. Er gehe davon aus, dass man die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehe.
