Bundesregierung plant einstieg bei Tennet Deutschland
Die Bundesregierung hat die Verhandlungen über einen Einstieg bei tennet Deutschland abgeschlossen und strebt eine Beteiligung in Höhe von insgesamt rund 7,6 Milliarden Euro an. Das geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums (BMF) an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor,über die das Nachrichtenportal Politico berichtet.
finanzierungsrahmen im Bundeshaushalt
Im Bundeshaushalt 2026 sind nach Angaben des Bundesfinanzministeriums bereits Ausgaben von rund 102 Millionen Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen von rund 7,5 Milliarden Euro eingeplant. Zusammen ergeben diese mittel die geplanten 7,6 Milliarden Euro.Die Summe war bislang mit einer Sperre versehen.
aufhebung der Sperre und Rolle des Wirtschaftsministeriums
In dem als Verschlusssache mit „VS“ gekennzeichneten Dokument heißt es, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) habe die entsprechenden Verhandlungen nunmehr abgeschlossen. Damit sei der Sperrgrund entfallen. Das Finanzministerium bittet den haushaltsausschuss des Bundestags daher, die gesperrten Gelder freizugeben.
Geplante Beteiligungsstruktur über die KfW
Beteiligungshöhe und Mittelverwendung
Mit den freizugebenden Mitteln soll Deutschland über eine Zweckgemeinschaft der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eine Beteiligung von 25,1 Prozent an Tennet Deutschland erwerben. Von den insgesamt rund 7,6 Milliarden Euro entfallen 5,76 Milliarden Euro auf den Erwerb der Beteiligung und auf Kapitalerhöhungen. Der verbleibende Betrag dient der Absicherung der KfW.
Begründung des Beteiligungserwerbs
In der vorlage des Bundesfinanzministeriums wird der Einstieg bei Tennet Deutschland mit energiepolitischen Zielsetzungen des Bundes begründet.Der Beteiligungserwerb solle dazu beitragen, einen bedarfsgerechten Netzausbau wirksam zu unterstützen. Zudem solle die Investitionsfähigkeit des Unternehmens angesichts des erheblichen Investitionsbedarfs für die Erneuerung und den Ausbau des Netzes von Tennet Deutschland durch eine ausreichende Kapitalausstattung sichergestellt werden.
Darüber hinaus soll laut Vorlage der Schutz kritischer Infrastruktur durch Einfluss auf die Eigentümerstruktur von Tennet Deutschland gewährleistet werden.
