Völkerrechtler Kreß fordert Befassung des UN-Sicherheitsrats mit Lage im Iran
Der Kölner Völkerrechtler claus Kreß hat eine aktive Rolle des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in Bezug auf die Lage im Iran gefordert. Die zu Europa dringenden Informationen über die situation in dem Land seien alarmierend, sagte kreß der „Kölnischen Rundschau“ (Montagsausgabe) mit Blick auf die Diskussion über eine mögliche humanitäre Intervention. US-präsident Donald Trump hatte dem iranischen Mullah-Regime zuvor „Strafen“ angedroht.
Debatte über mögliche humanitäre Intervention im Iran
Kreß verwies auf die Entwicklung im Fall groß angelegter Proteste. Sollte das Regime im Iran beginnen, auf flächendeckende friedliche Demonstrationen mit einem Blutbad zu reagieren, und sollte der UN-Sicherheitsrat gleichzeitig untätig bleiben, würde sich nach seinen Worten die Frage einer humanitären Intervention tatsächlich stellen. Mit einer solchen Intervention sei ein fürchterliches Dilemma verbunden, betonte der Völkerrechtler.
Kritik an US-Vorgehen in Venezuela
Fehlende völkerrechtliche Begründung
Scharfe Kritik äußerte Kreß an der US-Intervention in Venezuela. Es habe sich zwar nicht um den ersten derartigen Fall gehandelt, erklärte er. Anders als etwa 1989 im Fall Panama hätten die USA jedoch nach seiner Einschätzung „nicht einmal einen ernstzunehmenden Versuch unternommen, ihr Vorgehen nach den Regeln des Völkerrechts zu begründen“.
Warnung vor Zustand der Rechtlosigkeit
Der Angriff stehe nach den Worten von kreß „für die Gefahr, dass die internationalen Beziehungen in einen Zustand der Rechtlosigkeit entgleiten“. Trumps Aussage in der „New York Times“, er lasse sich nicht vom Völkerrecht, sondern nur von der eigenen Moral leiten, bezeichnete der Völkerrechtler als „bodenlos“.
