Forderungen nach erweiterten Befugnissen für den Bundesnachrichtendienst
Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, hat mehr Kompetenzen für den Geheimdienst bei der Abwehr terroristischer Gefahren gefordert. das Hauptproblem des BND seien „rechtliche Fesseln“, sagte Hanning der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe).
Kritik an rechtlichen Beschränkungen
Hanning verwies auf Entscheidungen des bundesverfassungsgerichts. Dieses habe „den Handlungsspielraum des BND in den letzten Jahren zugunsten des Datenschutzes massiv eingeschränkt“, sagte er. „Das war ein Fehler und schützt in Wahrheit nur die Terroristen.“
damit der BND vor Terrorbedrohungen aus dem Ausland schützen könne, brauche der Dienst nach Hannings Darstellung „die flächendeckende Überwachung der Kommunikation aus kritischen Auslandsregionen nach Deutschland“. Ohne diese Möglichkeiten bleibe der BND „blind“, so Hanning.
Unterstützung aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium
Aussagen von Marc Henrichmann
Auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), sprach sich für erweiterte Befugnisse des BND aus. „Deutschland darf sich in der aktuellen Bedrohungslage nicht länger allein auf die USA verlassen, auch nicht in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit“, sagte er der „Bild“. Die Sicherheit erfordere handlungsfähige Dienste,„die den Herausforderungen der digitalen Welt gewachsen sind“.
der BND müsse seine „bewiesenen Fähigkeiten zur Fernmeldeaufklärung stärken“ und solle in der Lage sein, große Datenmengen zu analysieren und über einen längeren Zeitraum zu speichern. gute nachrichtendienstliche Arbeit könne nur geleistet werden, wenn Informationen zu einem Vorfall gesammelt und ausgewertet werden könnten, „ohne nach sechs Monaten alles zu löschen“.
Ausgebaut werden müssten laut Henrichmann auch „die Möglichkeiten moderner Informationsgewinnung“, wozu er den Einsatz „technisch hochqualitativer Satelliten“ zählt.
Forderungen nach ausbau operativer Fähigkeiten
Position von Stephan Mayer
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer, früherer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, verlangte vor dem Hintergrund aktueller geopolitischer Entwicklungen einen Ausbau der operativen Fähigkeiten des BND. „Wir brauchen mehr James Bond und weniger James last“, sagte er der „Bild“.
Der BND müsse „in den Angriffs-Modus übergehen, anstatt nur auf Hilfe aus den USA zu setzen“. Deutsche Agenten müssten potenzielle Bedrohungen im Ausland stoppen können, „auch mithilfe von Cyber-Attacken“. Damit meine er „die gezielte Sabotage von generischen Streitkräften, von Drohnen- und Raketenbasen, sowie von allen anderen Kriegsmitteln, die eine Bedrohung für Deutschland darstellen können“.
Dafür brauche der BND nach mayers Worten „mehr beinfreiheit“, eine „uneingeschränkte Kommunikationsüberwachung im Ausland“ sowie mehr „Geld für die nötige Technik und das Personal“.
