Antrag der AfD zur Auflösung des Brandenburger Landtags abgelehnt
In Brandenburg ist ein Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Landtags gescheitert. Die möglichen künftigen Koalitionspartner SPD und CDU lehnten den Antrag am Freitag ab. Die BSW-Fraktion stimmte gemeinsam mit der AfD dafür.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt kritisierte, dass der wechsel von drei Abgeordneten der BSW, von denen sich zwei der SPD anschlossen, den Wählerwillen missachte.
Politische neuordnung nach Ende der Koalition
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Dienstag beendet. Als Gründe nannte er den Zerfall der Landtagsfraktion nach mehreren Austritten sowie ein fehlendes Bekenntnis zur Koalition.
Woidke lehnt Neuwahlen ab und plant, mit einer Minderheitsregierung weiterzuarbeiten. Er strebt eine Koalition mit der CDU an, die zusammen mit der SPD eine knappe Mehrheit im Brandenburger Landtag hätte.
Streit um Landtagsvizepräsidentin Jouleen Gruhn
AfD-Antrag auf Abwahl im Landtag
In einer Sondersitzung des Landtags stimmte die BSW-Fraktion erstmals geschlossen für einen Antrag der AfD. der Antrag zielte auf die Abwahl der Landtagsvizepräsidentin Jouleen Gruhn. Er fand jedoch keine Mehrheit, Gruhn bleibt im Amt.
Fraktionswechsel als Konfliktpunkt
Jouleen Gruhn war zuvor aus der BSW-Fraktion ausgetreten und der SPD beigetreten. Die AfD begründete ihren antrag damit, dass mit dem wechsel der fraktion die Grundlage für ihre Wahl in das Landtagspräsidium entfallen sei.
