Kritik Ehud Olmerts an Israels Regierungschef Benjamin netanjahu
Der frühere israelische Premierminister Ehud Olmert sieht im amtierenden Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Bedrohung für die Demokratie in Israel.Netanjahu versuche, den Rechtsstaat auszuhöhlen, sagte Olmert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Olmert erklärte,Netanjahu sei bereit,schwere Rechtsbrüche zu begehen. Er sei bereit,alle Institutionen zu zerstören,die für die Durchsetzung des Rechts zuständig seien,und tue dies konsequent mit Unterstützung seiner politischen Partner. Damit gefährde er die Grundlagen der Demokratie in Israel, so Olmert.
Bewertung der demokratischen Verhältnisse in Israel
Olmert verwies darauf,dass Israel lange als einzige Demokratie im Nahen Osten bezeichnet worden sei. Heute stelle sich jedoch die Frage, ob dies noch gelte. Er sei sich nicht sicher, und er glaube, dass es vielen Israelis ähnlich gehe.
Warnung vor Gewalt radikaler Siedler im Westjordanland
Auswirkungen auf die langfristige Sicherheit Israels
Der frühere Regierungschef bezeichnete die eskalierende Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland als die schwerwiegendste und gefährlichste Entwicklung für die langfristige Sicherheit Israels. Wenn die Regierung dieser Entwicklung nicht rasch entgegentrete, werde sie nach Olmerts Einschätzung nicht nur Auslöser für eine massive terroristische Eskalation im Westjordanland sein, sondern eine ernste Bedrohung für die Sicherheit Israels insgesamt darstellen.
Mögliche Konsequenzen vor dem Internationalen Strafgerichtshof
Olmert warnte zudem, die Gewalt könne dazu führen, dass Israel vor den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag gebracht werde.Hintergrund sei die Unterstützung von Verbrechen schlimmster Art,die von Siedlern begangen würden,mit stillschweigender Mitwirkung der israelischen Polizei und Armee. Diese Entwicklung müsse sofort gestoppt werden, betonte Olmert.
