Merz äußert sich zurückhaltend zum Venezuela-Einsatz der USA
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich mit Kritik am Einsatz der USA in Venezuela zurückgehalten. In einer am Samstagabend verbreiteten Stellungnahme erklärte er, Venezuelas Präsident Nicolás Maduro habe sein land „ins Verderben geführt“. Die Erklärung wurde rund zwölf Stunden nach ersten Meldungen über die US-aktion veröffentlicht.
Bewertung von Nicolás Maduro und der politischen Lage
Merz verwies darauf, dass die letzte Wahl in Venezuela gefälscht worden sei. Die Präsidentschaft Maduros habe die Bundesregierung deshalb, wie viele andere Staaten, nicht anerkannt.Maduro habe in der Region, mit Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft eine problematische Rolle gespielt.
Rechtliche Einordnung des US-Einsatzes
Völkerrechtliche Bewertung
Die rechtliche Einordnung des US-einsatzes bezeichnete Merz als „komplex“.Für diese Bewertung wolle man sich Zeit nehmen. Grundsätzlich müssten im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten, betonte der Bundeskanzler.
Forderung nach politischer Stabilität
Merz warnte vor politischer Instabilität in Venezuela. Es gelte,einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten.
