Die Unionsfraktion ist in ihrer Reaktion auf den US-Angriff auf Venezuela uneins. Während der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt (CDU) die Entwicklung teilweise positiv bewertet, kritisiert der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter insbesondere das Vorgehen der USA unter Präsident Donald Trump.
Reaktion von Jürgen Hardt auf die Lage in Venezuela
Hardt verwies auf die innenpolitische Situation in Venezuela unter Präsident Nicolás Maduro. „maduro hat seit vielen Jahren die Zivilgesellschaft in Venezuela unterdrückt und Terror und Drogen in der Region verbreitet“, sagte er am Samstag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das Ende der Herrschaft Maduros wäre nach seiner Einschätzung „ein Signal der Hoffnung für Venezuela, dessen Bevölkerung zu großen Teilen vor Maduros regime ins Ausland floh“.
Forderung nach zurückhaltender europäischer Außenpolitik
Mit Blick auf die Rolle Europas rief Hardt zu Zurückhaltung auf. Europa sei von der Situation in Venezuela weniger unmittelbar betroffen als von der Lage in anderen Weltregionen, führte er aus.„Deutschland und die EU werden die Lage weiter ruhig analysieren und den Kontakt mit den USA, Anrainerstaaten Venezuelas und Ansprechpartnern in Venezuela suchen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Kritik von Roderich Kiesewetter am Vorgehen der USA
Roderich Kiesewetter äußerte sich kritisch zum US-Angriff und zur Politik von Präsident Trump. „Die USA verlassen mit Präsident Trump endgültig die regelbasierte Ordnung, die uns seit 1945 geprägt hat. Venezuela ist zwar ein Unrechtsstaat, aber kein Iran, der Nachbarländer wie Israel in der Existenz bedroht“, sagte Kiesewetter der „Bild“.
Nach seiner Darstellung bedeutet der Angriff eine Rückkehr zu älteren Prinzipien der US-Außenpolitik. „Mit dem Putsch in Venezuela kehrt die alte US-Doktrin von vor 1940 zurück. Ein Denken in Einflusszonen in denen das Recht des Stärkeren gilt und nicht internationales Völkerrecht.“
Forderung nach größerer Eigenständigkeit Europas
Kiesewetter verlangte eine stärkere politische Eigenständigkeit Europas gegenüber den USA. „Wir Europäer müssen uns von den USA weitgehend emanzipieren und durch Stärke in unserem Verantwortungsbereich Recht einhalten und durchsetzen“, erklärte er. Europa müsse Partner wie Kanada und Dänemark, das wegen Grönland von den USA unter Druck gesetzt werde, „selbstbewusst unterstützen“. Trump zerstöre „das letzte Vertrauen in die USA“, so Kiesewetter.
