grünen-Politiker Nouripour sieht Chance auf Demokratisierung im Iran
Die Proteste im Iran bieten nach Einschätzung des Grünen-Politikers Omid Nouripour die Chance auf einen „Moment der Demokratisierung“. Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage in dem Land sei „desolat“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
einschätzung der Lage im iran
Nouripour erklärte, die Situation treffe inzwischen auch die Mittelschicht. „Das volk steht auf,um freier leben zu können. Das Regime steht in der Ecke und kennt als Antwort nur Gewalt“, sagte er. Dies mache die Lage unberechenbar.
„Es kann ein Moment der Demokratisierung werden“, sagte der Grünen-Politiker, der als Kind aus dem Iran nach Deutschland kam. Zugleich schloss er andere Entwicklungen nicht aus: „Doch auch ein militärputsch der Revolutionsgarden ist möglich.“
Forderungen an EU und Bundesregierung
Revolutionsgarden auf EU-Terrorliste
nouripour forderte die Europäische Union und die Bundesregierung zum Handeln auf. Die EU müsse wachsam sein und dürfe nicht wieder nur zusehen, sagte er. „Die Revolutionsgarden gehören endlich auf die Terrorliste der EU.“ Dies müsse nach seiner Einschätzung auch der Bundeskanzler vorantreiben.
Appell an Bundeskanzler Merz
Mit Blick auf den Regierungschef sagte Nouripour: „Wenn Bundeskanzler Merz glaubwürdig sein will, muss er das forcieren und damit jetzt umsetzen, was die CDU in der Opposition lauthals gefordert hatte.“
Proteste und Reaktion des Regimes
Im Iran gehen seit Tagen Menschen auf die Straße. Das Regime antwortet hart, mindestens sieben Menschen sind bereits ums Leben gekommen.
