Gysi fordert Reformen von Wahlrecht, Volksentscheiden und Justiz
Linken-Politiker Gregor Gysi hat sich für umfassende Reformen von Wahlrecht und Justiz in Deutschland ausgesprochen.ziel sei es, Demokratie und Rechtsstaat zu stärken und attraktiv zu halten, sagte er der Zeitung „Welt“.
Vorschläge zum Wahlrecht
Gysi plädiert für eine geänderte Gestaltung des Stimmzettels bei bundestagswahlen. Es solle einen Wahlzettel für die erststimme und einen eigenen Wahlzettel für die Zweitstimme geben. Nach seiner Darstellung gingen viele Wählerinnen und Wähler irrtümlich davon aus, beide stimmen derselben Partei geben zu müssen.
Zudem spricht sich Gysi dafür aus, einzelne Kandidaten auch bei Bundestagswahlen stärker zu gewichten. Diese sollten hoch- oder runtergewählt werden können. Dies sei bisher vor allem aus Kommunalwahlen bekannt. Nach seinen Worten würde eine solche Änderung das Fraktionsleben verändern. Absprachen über Listenplätze, die er bei parteien von der Union bis zur Linken verortet, würden an Einfluss verlieren.
Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden
Darüber hinaus fordert Gysi die Einführung von Volksentscheiden im Zusammenhang mit Bundestagswahlen. Jede Bundestagsfraktion solle demnach eine grundgesetzkonforme Frage zur Abstimmung stellen dürfen, die mit Ja oder Nein beantwortet wird. Der gewählte Bundeskanzler müsse sich dann für die Dauer einer Legislaturperiode an das Ergebnis halten.
Kritik an langsamen Gerichtsverfahren
Aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt berichtet gysi von einer aus seiner Sicht zu langsamen Justiz. Lange Fristen führten zu ungewöhnlichen Verfahrensabläufen, etwa wenn eine Untätigkeitsklage gegen eine Verwaltung erst nach acht Jahren entschieden werde. Er fordert deshalb mehr Personal für Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie kürzere, verlässliche Fristen.
Einschätzung der AfD und kritik an Björn Höcke
Gysi bezeichnet die AfD als „rechtsextreme, verfassungswidrige partei“. Der Einfluss radikaler Funktionäre wie des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke sei nach seiner Einschätzung bereits sehr groß.Zur Illustration verweist Gysi auf die Wahl des Alterspräsidenten im thüringer Landtag.als die AfD dort den Alterspräsidenten gestellt habe, sei der Landtag zur Untätigkeit gezwungen worden, weil keine Geschäftsordnung zugelassen worden sei. Das Parlament habe sich nicht konstituieren können. Daraus leite er ab, dass bereits begrenzter politischer Einfluss der AfD erhebliche folgen haben könne. Noch sei die Partei seiner Ansicht nach weit von der Macht entfernt, es sei denn, die CDU ändere ihre bisherige Haltung.
