Boris Palmer regt staatliche Reform für Berlin an
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) hat eine grundlegende staatliche Reform der Zuständigkeiten in Berlin ins Gespräch gebracht. In einem Podcast der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) kritisierte er die Verwaltungsstruktur der Hauptstadt und stellte dabei sein eigenes Modell in Tübingen als Beispiel gegenüber.
Kritik an Zuständigkeiten in Berlin
Palmer sprach von einem Zuständigkeitsproblem in Berlin. Bürgerinnen und Bürger müssten sich dort „durchwursteln“, weil nach seiner Wahrnehmung vieles nicht so funktioniere, wie man es sich wünsche. Seiner Ansicht nach sei eine Staatsreform zweckmäßig.Man könne dafür auf aus seiner Sicht gut funktionierende Gemeinwesen schauen.Als Vorbild nannte Palmer seine Heimatstadt Tübingen.Diese sei „eine vollständig selbst handelnde Gemeinde“. Die Bezirke in Berlin hätten solche Rechte nicht. Die Verschränkung zwischen Staat und Stadt funktioniere in berlin nach seiner Wahrnehmung nicht gut. Man wisse oft nicht, wer verantwortlich sei.
Vorschlag: Klare Zuständigkeiten oder neues Bundesland
Palmer schlug klarere Zuständigkeiten vor, damit „die Verantwortung da ist, wo die Entscheidung ist“. Dies sei aus seiner Sicht das Erfolgsmodell süddeutscher Städte. Auf die Nachfrage, ob er für eine Zerschlagung Berlins sei, antwortete der frühere Grünen-Politiker: „Ja, oder macht tatsächlich ein Bundesland draus und dann habt Ihr zwölf Städte in diesem Bundesland, echte Städte, nicht Bezirke.“
Frühere berlin-Kritik und aktuelle Einordnung
Äußerung von 2018
palmer hatte bereits 2018 mit einer kritischen Äußerung zu Berlin Aufmerksamkeit erregt. Damals sagte er: „Wenn ich dort ankomme, denke ich immer: Vorsicht, sie verlassen den funktionierenden Teil Deutschlands.“
Bezug zu Stuttgart 21
Mit Blick auf die Verzögerungen beim Bahnprojekt „Stuttgart 21″ relativierte Palmer diese Aussage nun in dem Podcast. Wegen „Stuttgart 21″ gebe es ein „Chaos im Schienenverkehr“, weshalb Berlin „schon wieder pünktlich“ sei. „Also, wir haben uns jetzt auf Berliner Niveau begeben und deswegen sind arrogante Kommentare aus dem Süden nicht mehr angemessen“, sagte der Oberbürgermeister.
