Die US-Sanktionen gegen die deutsche Organisation HateAid und den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton könnten nach einem Bericht des Magazins „spiegel“ erst der Beginn weiterer Maßnahmen sein. Demnach sollen die USA bereits seit Monaten erwogen haben, auch deutsche Staatsbedienstete zu sanktionieren.
Überlegungen zu Sanktionen gegen deutsche Staatsdiener
Nach angaben mehrerer ehemaliger US-Regierungsbeamter habe sich die Trump-Regierung über die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den verfassungsschutz im Mai geärgert. Infolgedessen sei im US-Außenministerium über einreiseverbote oder finanzielle Sanktionen gegen verantwortliche deutsche Staatsdiener nachgedacht worden.
Welche Personen konkret im Fokus standen, ist laut Bericht nicht bekannt. Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz ruht derzeit, bis über eine Klage der Partei entschieden ist.
Sanktionspläne gegen französische Richter
Urteil gegen Marine Le Pen
Ähnliche Überlegungen habe es nach Angaben der ehemaligen US-Regierungsbeamten auch für Frankreich gegeben. Im US-außenministerium seien Sanktionen gegen jene Richter diskutiert worden, die Marine Le Pen vom Rassemblement national im Frühjahr verurteilt hatten.
Ein französisches Gericht hatte Le Pen in erster Instanz wegen Veruntreuung von EU-Mitteln zu einer Freiheits- und Geldstrafe verurteilt. zudem wurde ihr verboten,bei der nächsten Präsidentschaftswahl in Frankreich anzutreten.
Reaktion des US-Außenministeriums
Auf die Frage des „Spiegel“,ob es entsprechende Pläne gegeben habe und ob sie weiterverfolgt würden,teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums mit: „Wir erörtern keine internen Beratungen und geben keine Vorabinformationen zu Rechenschaftsmaßnahmen.“
Der Sprecher verwies auf einen Beitrag von Außenminister Marco Rubio im Mai auf der Plattform X.Rubio hatte darin die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz kritisiert und schrieb: „Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei.“
Kritik ehemaliger US-Diplomaten
Der ehemalige US-Diplomat Tom Malinowski, der sich derzeit für die Demokraten um einen Sitz im Repräsentantenhaus bewirbt, bezeichnete mögliche Sanktionen gegen deutsche Sicherheitsbeamte gegenüber dem „Spiegel“ als unangebracht. „Es wäre verrückt, deutsche Sicherheitsbeamte zu sanktionieren“, sagte Malinowski. „In einer normalen amerikanischen Regierung würde niemand auf diese idee kommen.“
Mit Blick auf die bereits verhängten Sanktionen gegen die Chefs von HateAid und weitere Nichtregierungsorganisationen in Europa erklärte Malinowski, diese Maßnahmen zeigten: „diese Regierung ist zu allem fähig.“
