Vorsitzender von „Gesicht zeigen!“ warnt vor weiterer Erosion demokratischer Standards
Der Vorsitzende von „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.“, Peter Ruhenstroth-Bauer, hat das Erstarken des Rechtsextremismus im auslaufenden Jahr kritisiert und vor einer weiteren Beschädigung der demokratie im kommenden Jahr gewarnt. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sprach er von einer „schleichenden Normalisierung des Unerträglichen“ im Jahr 2025.
Bewertung der aktuellen Entwicklung
Ruhenstroth-Bauer verwies darauf, dass antisemitische Gewalt zum Alltag gehöre und rechtsextreme Narrative die Mitte der Gesellschaft erreichten. In dieser Lage reiche ein bloßes Bekenntnis der Politik nach seiner Einschätzung nicht mehr aus.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe den jüdischen Gemeinden zwar volle Unterstützung zugesagt. Wirkliche Sicherheit entstehe nach den Worten von Ruhenstroth-Bauer jedoch nicht durch Worte, sondern durch eine wehrhafte Zivilgesellschaft, die flächendeckend präsent sei.
Forderung nach gesicherter Finanzierung der Demokratiearbeit
ruhenstroth-Bauer bezeichnete es als „brandgefährlich“, dass im Jahr 2025 ausgerechnet jene Organisationen unter Rechtfertigungsdruck geraten seien, die die „brandmauer zur Intoleranz“ stabil hielten. Wer die Finanzierung der Demokratiearbeit aus wahltaktischen Gründen zur Disposition stelle, spiele „mit dem Feuer“.
Er forderte, im Jahr 2026 nicht erneut zu diskutieren, ob Demokratiearbeit notwendig sei, sondern wie sie „massiv und langfristig“ abgesichert werden könne.
Prognosen für das Wahljahr 2026
mit Blick auf das Jahr 2026 sprach Ruhenstroth-Bauer von alarmierenden Prognosen. Bei den fünf Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sowie bei wichtigen Kommunalwahlen drohe eine „weitere Erosion demokratischer Standards“.
Laut aktuellen Umfragen könne in einigen Bundesländern die Zusammenarbeit mit „gesichert Rechtsextremen“ nach seinen Angaben zu einer realen Gefahr für die demokratischen Verfassungen werden.
„Reifeprüfung für die Demokratie“
Ruhenstroth-bauer bezeichnete das Jahr 2026 als „Reifeprüfung für unsere Demokratie“. Wenn bei den Kommunalwahlen die „Brandmauer nach rechts endgültig bröckelt“, gehe das Fundament des gesellschaftlichen Zusammenlebens verloren, so seine Einschätzung.
Für das neue jahr forderte der Vorsitzende von „Gesicht zeigen“ mehr Mut von Politik und Gesellschaft. Er verlangte eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus sowie eine bedingungslose Unterstützung derjenigen, „die täglich Gesicht zeigen“.
hintergrund zu „gesicht Zeigen!“
die Organisation „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.“ wurde im Jahr 2000 nach einer Zunahme rechtsextremer Gewalttaten gegründet. Anlass waren unter anderem ein antisemitischer Brandanschlag auf die Synagoge in Düsseldorf, der den Präsidenten des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, in Aufruhr versetzte und den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dazu veranlasste, einen „Aufstand der Anständigen“ auszurufen.
Im Herbst wurde „Gesicht zeigen“ 25 Jahre alt.
