In der von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) angestoßenen Debatte über eine Überarbeitung des Koalitionsvertrages hat die SPD die Union aufgerufen, zunächst die bereits vereinbarten Vorhaben umzusetzen.
SPD fordert Umsetzung des bestehenden koalitionsvertrages
Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“,der aktuelle Koalitionsvertrag enthalte noch viele wichtige und entscheidende Vereinbarungen für die Zukunft des landes,welche man gemeinsam umsetzen wolle.Wiese wies darauf hin,dass es ausreichend Arbeitsvorhaben gebe. Man werde die Ärmel drei- bis viermal hochkrempeln, um diese Aufgaben anzugehen, sagte der SPD-Politiker.
Ausblick auf Kommissionsergebnisse und aktuelle Herausforderungen
Wiese verwies zudem auf das Jahr 2026, in dem die Ergebnisse verschiedener Kommissionen zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme vorliegen sollen. Diese würden zusätzliche Grundlagen für politische Entscheidungen bieten.
Zugleich betonte er, die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass eine Bundesregierung in einer Legislaturperiode immer wieder situativ schnell reagieren müsse.Als Beispiele nannte er die hohe Zahl an Kriegsflüchtlingen aus Syrien, das Coronavirus und den Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.
