DIHK-Präsident Adrian bezweifelt Wirkung einer Rentenkommission
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, bezweifelt, dass die Einsetzung einer Rentenkommission zu einer grundlegenden Reform der Altersversorgung führen wird. Die ökonomischen Fakten lägen vor, und die Experten seien sich weitgehend einig, sagte Adrian der „Welt am Sonntag“. Man wisse, an welchen Stellschrauben man drehen könne. Dass eine Kommission wirklich grundlegend neue Erkenntnisse bringe, bezweifle er.
Entscheidend werde sein, ob die Bundesregierung bereit sei, die Empfehlungen der Kommission auch umzusetzen.Dies sei in der Vergangenheit häufig nicht der Fall gewesen, sagte der DIHK-Präsident.
Sozialversicherungen und Lohnkosten
Reformen der sozialversicherungen seien nach Ansicht Adrians angesichts hoher Lohnkosten dringend erforderlich. Die Sozialversicherungsbeiträge machten inzwischen mehr als 40 Prozent der Lohnaufwendungen aus, hinzu kämen Steuern. Wer morgens aufstehe und arbeite, werde von dem System nicht unbedingt begünstigt, sagte er.
Man müsse daher in den Sozialversicherungen über eine faire Eigenbeteiligung sprechen. Dies könne Spielräume schaffen, um die Belastung insgesamt zu begrenzen. Deutschland befinde sich bereits mitten in einem Verteilungskampf. Wenn dieser gestoppt werden solle, müsse an die Strukturen herangegangen werden, erklärte adrian.
Position zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
Der Forderung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einzuschränken, wollte sich Adrian nicht anschließen. Das Thema sei auch in der Wirtschaft umstritten, sagte er. Eine Einschränkung könnte zwar die Arbeitskosten senken.Es könne jedoch aus taktischen Gründen auch zu längeren Krankmeldungen kommen.
Bewertung der schwarz-roten Koalition
Adrian äußerte sich kritisch zur Arbeit der schwarz-roten Koalition. Er sei insgesamt „schon etwas enttäuscht“. Man habe erwartet, dass die Bundesregierung sehr schnell mit grundlegenden Reformen starte. im Koalitionsvertrag stünden viele Vorhaben wie Bürokratieabbau, Senkung der Unternehmenssteuern und Entlastung bei der Stromsteuer für alle. Vieles davon sei nicht umgesetzt worden oder zumindest nicht in einer Weise, die die unternehmen bereits spürten, sagte er.
Kritik an deutscher Klimaschutzpolitik
Kosten der Transformation und internationale Rahmenbedingungen
Adrian forderte eine Veränderung der deutschen Klimaschutzpolitik. Ziel bleibe, die CO2-Emissionen massiv zu reduzieren und Klimaneutralität zu erreichen, sagte er. Der gegenwärtig eingeschlagene weg werde dieses ziel jedoch nicht erreichen.
Eine Studie des DIHK komme zu dem Ergebnis, dass der deutsche Transformationspfad bis 2049 mehr als fünf Billionen Euro kosten würde. Dafür wären jährliche Investitionen in den klimaschutz erforderlich,die sich im Vergleich zum Status quo mehr als verdoppeln müssten. Dies sei unrealistisch, sagte Adrian. Daher müssten die Wege angepasst werden, nicht das Ziel.
Das Pariser Klimaabkommen sei ein wichtiger Rahmen. viele der größten Emittenten setzten es jedoch nicht in gleicher Weise um wie Deutschland. Wenn Deutschland seine Grundstoffindustrie mit strengeren Vorgaben belaste, gleichzeitig aber Stahl und Chemie aus Ländern mit niedrigeren standards importiert würden, sei dem Klima nicht geholfen, sagte Adrian. Er sprach sich für ein globales Mindestniveau bei Klimaschutzstandards aus, auf das sich alle verständigen sollten. Ohne internationale Koordination schade Deutschland am Ende vor allem sich selbst.
