präsident des Umweltbundesamtes warnt vor Rückschritten in der Umweltpolitik
Der Präsident des Umweltbundesamtes,Dirk Messner,hat sich besorgt über die aktuelle Umwelt- und Klimapolitik in Deutschland geäußert. Viele Fortschritte der vergangenen Jahre stünden derzeit auf dem Spiel, sagte Messner der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).
druck durch wirtschaftliche Lage
Messner zufolge schlägt Deutschland in der Umwelt- und Klimapolitik derzeit ein ungünstiger Kurs entgegen. „Heute weht uns in der Umwelt- und Klimapolitik kalter Wind entgegen“, sagte er. Vor allem durch die wirtschaftliche Lage entstehe Druck.
Die derzeit dominierende Sichtweise sei, dass es der Wirtschaft so schlecht gehe, dass man sich aufwendigen Umwelt- und Klimaschutz derzeit nicht leisten könne.„Also verschieben wir das, senken die Ziele und verlängern die Fristen“, sagte Messner. dies sei nach seiner Darstellung nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch nachteilig.
Debatte um Verbrenner-Aus als Symbol
Als sichtbarstes Symbol für diese Entwicklung nannte Messner die Debatte um das Verbrenner-Aus. Es werde zu stark an einer Technologie der Vergangenheit festgehalten, statt klar auf Zukunft zu setzen, „von der doch alle wissen, dass sie von der Elektromobilität bestimmt sein wird“, sagte der Präsident des Umweltbundesamtes. Darin sehe er den Ausdruck einer „mentalen Gegenwartsblockade“, in der das land stecke. Deutschland sei zu sehr auf die Vergangenheit fixiert.
Umweltvorgaben und Bürokratieabbau
Kritisch bewertete Messner Pläne, Umwelt- und Klimavorgaben abzuschwächen, um Verfahren zu beschleunigen. Grundsätzlich spreche nichts gegen eine effizientere Bürokratie. Problematisch werde es jedoch, wenn Umwelt- und Klimapolitik pauschal als besonders bürokratisch abgestempelt werde und es dann als Fortschritt gelte, Klima- und Umweltziele abzusenken.
Ziel müsse aus seiner Sicht ein „sinnvoller Bürokratieabbau“ sein. Dazu könne etwa der Einsatz von Künstlicher Intelligenz und digitale Modernisierung beitragen.
