Kritik an US-Sanktionen gegen Thierry Breton und „Hate Aid“-Geschäftsführerinnen
Die Sanktionen der US-Regierung gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton sowie gegen die Geschäftsführerinnen der gemeinnützigen Berliner Organisation „Hate aid“ stoßen in brüssel und im Bundestag auf deutliche Kritik. Vertreter der EU-Kommission und Abgeordnete von SPD und Grünen forderten eine klare Reaktion der Bundesregierung und der Europäischen Union.
Reaktion der EU-Kommission
Die EU-Kommission verurteilte die Entscheidung der USA nachdrücklich. Die Meinungsfreiheit sei ein Grundrecht in Europa und ein gemeinsamer Grundwert, den die Vereinigten Staaten und die gesamte demokratische Welt teilten, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Die EU sei ein offener, regelbasierter Binnenmarkt mit dem souveränen Recht, wirtschaftliche Aktivitäten im Einklang mit demokratischen Werten und internationalen Verpflichtungen zu regulieren.
Die Brüsseler Behörde betonte, die europäischen digitalen Vorschriften gewährleisteten sichere, faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen.Diese Regeln würden fair und ohne Diskriminierung angewendet. Man habe die US-Behörden um Klarstellung gebeten und bleibe im Gespräch. Falls erforderlich, werde die EU-Kommission schnell und entschlossen reagieren, um die regulatorische Autonomie der Europäischen Union gegen aus ihrer Sicht ungerechtfertigte maßnahmen zu verteidigen.
Kritik aus der SPD-Fraktion
Schätzl sieht Eingriff in zivilgesellschaftliches Engagement
Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, bezeichnete die US-Sanktionen als schweren Eingriff in zivilgesellschaftliches engagement. Er erwarte, dass die Bundesregierung unmissverständlich die Rechtsstaatlichkeit und die Arbeit unabhängiger Organisationen verteidige, sagte Schätzl dem „Handelsblatt“. Zudem solle sie die Betroffenen diplomatisch unterstützen und gegenüber Washington Klarheit über Grundlage und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen einfordern.
Debatte über den Digital Services Act
Schätzl wies zugleich den Vorwurf der Zensur zurück. Das EU-Gesetz über digitale Dienste,der digital Services Act,das zuletzt gegen große US-Technologiekonzerne angewendet wurde,sei keine Zensur. Dass sich Rechtsextreme in Deutschland diese Erzählung mit der US-Management teilten, bezeichnete er als beunruhigend.
Forderungen der Grünen-Fraktion
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, verlangte ebenfalls eine klare Reaktion der Bundesregierung. Die Sanktionen seien aus seiner Sicht ein Angriff auf die europäische Demokratie, die Meinungsfreiheit nicht gegen Menschenwürde ausspiele, sagte Emmerich dem „Handelsblatt“.
Wer sich als Verteidiger der Freiheit inszeniere und zugleich Menschen mit politischen Sanktionen belege, weil sie sich im Rahmen demokratisch beschlossener Gesetze engagierten, habe nach seinen Worten nichts mit Freiheit zu tun. Europa dürfe darauf nicht mit schweigen reagieren. Die Antwort müsse klar sein, forderte Emmerich. Deutschland solle sich dafür einsetzen, dass die EU den Digital Services Act entschlossen durchsetzt.
