SPD weist Vorstoß von Wirtschaftsministerin Reiche zu arbeitszeiten und Kündigungsschutz zurück
Die Forderung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach längeren Arbeitszeiten und einer Lockerung des Kündigungsschutzes stößt beim Koalitionspartner SPD auf deutliche Kritik. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner bezeichnete entsprechende Überlegungen als für seine Partei nicht akzeptabel.
Kritik am Vorschlag zu Arbeitszeit und Renteneintritt
Stegner sagte dem „Tagesspiegel“, Einschränkungen beim Kündigungsschutz oder eine pauschale Anhebung des Renteneintrittsalters oder der Wochenarbeitszeit stammten „aus der Mottenkiste der marktradikalen Sozialabbauvorschläge, die mit der SPD nicht zu machen sind“. Solche Maßnahmen würden nach seinen Worten „diejenigen belasten, die für unseren Wohlstand schuften und oftmals weit weniger dafür bekommen, als sie verdient haben“.
Verweis auf Koalitionsvertrag und Forderung nach anderer Lastenverteilung
Der SPD-Politiker forderte die regierungsmitglieder auf, den Koalitionsvertrag entschlossen und konsequent umzusetzen, „statt Forderungen aufzustellen, die für den Koalitionspartner völlig indiskutabel sind“. Der frühere SPD-Vizevorsitzende verlangte von Katherina Reiche, „eher nach einem höheren Beitrag derer mit den höchsten Einkommen und Vermögen Ausschau zu halten“.
Warnung vor politischen folgen und Hinweis auf AfD
Stegner empfahl der Ministerin mit Blick auf das neue Jahr, „statt von (nicht vorhandenen) anderen parlamentarischen mehrheiten zu träumen, in der koalition anständige Arbeit abzuliefern, sonst profitieren einmal mehr die rechten Demokratiefeinde“. Unionsfraktionschef Jens Spahn wisse, „dass diese Koalition zum Erfolg verdammt ist, wenn wir nicht wollen, dass die AfD Wohlstand, Frieden und Demokratie zerstören kann, weil die Parteien der demokratischen Mitte in den Augen der Bevölkerung versagt haben“, so stegner.
