Städte und Gemeinden kritisieren Verzögerung beim Schutzraumkonzept
Städte und Gemeinden in Deutschland kritisieren die Verzögerung des geplanten Schutzraumkonzepts des Bundes und fordern mehr Klarheit von der Bundesregierung zu den vorgesehenen Bunkeranlagen. Das berichtet die „bild“ (montagsausgabe) unter Berufung auf den Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB).
Unsicherheit über belastungen der Kommunen
Nach Angaben des DStGB sorge „die Verschiebung des Schutzraumkonzeptes unnötig für Unsicherheit“.Ein Sprecher des Bundesverbands sagte der „Bild“, bislang könnten „die zusätzlichen Belastungen für die kommunale Ebene noch nicht beziffert werden“.
Offene Fragen zu Schutzräumen und Finanzierung
Erforderliche Ertüchtigung öffentlicher Schutzräume
unklar sei unter anderem, welche öffentlichen Schutzräume in welchen zeiträumen ertüchtigt werden müssten. Zudem sei offen, wie Bund und Länder die Finanzierung sicherstellen wollten.
auswirkungen der Verzögerung auf die Umsetzung
Die Verzögerung des Konzepts behindere nach Darstellung des DStGB die Umsetzung, die mehrere Jahre in Anspruch nehmen werde. Bund und Länder sollten sich „in dieser zentralen Frage des Bevölkerungsschutzes nun schnell einigen und die Kommunen als umsetzende Ebene frühzeitig und eng einbinden“, forderte der städte- und Gemeindebund in der „Bild“.
Hintergrund: Verschobene Veröffentlichung des Schutzraumkonzepts
Die Bundesregierung hatte bereits vor rund einem Jahr angekündigt, ein Schutzraumkonzept vorzulegen. Die Veröffentlichung war für Ende dieses Jahres geplant,wurde nun jedoch auf das kommende Jahr verschoben.
