städte- und Gemeindebund NRW warnt vor Wegfall kommunaler Leistungen
angesichts der sich zuspitzenden Haushaltslage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt (SPD), die Bürger auf den möglichen wegfall kommunaler Leistungen vorbereitet. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (Montag) verwies er insbesondere auf Musikschulen, schwimmbäder, schulen, Verkehrsinfrastruktur und das Kanalsystem.
Druck auf Musikschulen und Schwimmbäder
Landscheidt erklärte, Musikschulen seien bereits heute stark belastet. angesichts der Haushaltslage in den NRW-Städten würden sie voraussichtlich zu den ersten Einrichtungen gehören, die dem Spardruck zum Opfer fielen.
Auch bei schwimmbädern sei die Situation zunehmend angespannt. Das Schwimmenlernen sei essenziell,was sich bereits an der Zahl der Badeunfälle zeige. Interkommunale Zusammenarbeit könne dies nur teilweise auffangen. In solchen Fällen müssten Kommunen Busverkehre zu Schwimmbädern organisieren und finanzieren. Dazu seien viele Städte und Gemeinden finanziell nicht mehr in der Lage.
Kritik an Landesregierung und Schuldenbremse
Landscheidt warf dem Land Nordrhein-Westfalen vor, in der aktuellen Lage nicht die Spielräume zu nutzen, die sich aus der Aussetzung der Schuldenbremse ergäben.Diese Spielräume könnten verwendet werden, um Städten und Gemeinden mehr pauschale Mittel zur Verfügung zu stellen. Dass dies nicht geschehe, bezeichnete er als großen Fehler.
Nach seinen Worten benötigten die Kommunen die zusätzlichen Gelder nicht, um sie zu verschwenden oder lediglich Haushaltslöcher zu stopfen. Ziel sei es, Investitionen zu tätigen.
Investitionsbedarf bei Schulen, Verkehr und Kanalsystem
Schulen und Verkehrsinfrastruktur
Den größten Bedarf sieht Landscheidt bei Schulen und der Verkehrsinfrastruktur. Hier gebe es umfangreiche Investitionserfordernisse, die angesichts der angespannten Haushalte vielfach nicht gedeckt werden könnten.
Veraltete Kanalnetze und Folgen von Starkregen
Nach darstellung von Landscheidt stammt das Kanalsystem vielerorts aus den 1970er Jahren oder ist noch älter. Häufig seien die Rohre zu klein dimensioniert und mit den heutigen Starkregenereignissen überfordert. Überflutungen und Rohrbrüche seien dann unvermeidbar.
Solche Investitionen würden in vielen Städten immer wieder zurückgestellt, bis schwerwiegende oder sogar katastrophale Schäden aufträten.
