Grüne kritisieren Koalitionspläne zur Speicherung von IP-Adressen
Die Grünen halten die Pläne der koalition zur Speicherung von IP-Adressen für rechtswidrig und lehnen sie ab. Union und SPD planten „offenkundig den Wiedereinstieg in die anlasslose Massenüberwachung im Internet“,sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion,Helge Limburg,dem „Stern“. Alle bisherigen Versuche,eine anlasslose flächendeckende Vorratsdatenspeicherung einzuführen,seien „zu Recht vom Bundesverfassungsgericht und dem EuGH gekippt worden“,erklärte er.
Forderung nach wirksamer Verfolgung von Sexualstraftätern
Auch Limburg fordert bessere Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden, um Sexualstraftäter verfolgen zu können. Dafür könne es sich die Bundesregierung aber „nicht erlauben, so dilettantisch vorzugehen“, sagte der Grünen-Politiker. Anstatt „erneut mit dem Kopf gegen dieselbe Wand zu rennen“, sollten sich Union und SPD auf „wirksame Alternativen“ besinnen. Die staatliche Speicherung sämtlicher Internetverbindungen sei „jedenfalls keine angemessene Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“, so Limburg.
Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Hubig
Pflicht zur dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen
Internetanbieter sollen künftig IP-Adressen drei Monate lang speichern müssen. Das geht laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung aus einem Gesetzentwurf von bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hervor. Auch weitere Daten, die für eine eindeutige Zuordnung der IP-Adresse zu einem Anschlussinhaber nötig sind, sollen demnach gespeichert werden.
Funktion der IP-Adresse
Die IP-Adresse ist eine Art Anschrift eines Computers im Internet, mit der dieser identifiziert werden kann.
