Henrichmann fordert Stärkung des Bundesnachrichtendienstes
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), hält eine Stärkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) angesichts der bedrohung durch Russland für unabdingbar.
Frühe Abstimmungen zur BND-Novelle
Henrichmann erklärte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben), die Bundesregierung befinde sich zur BND-Novelle in frühen abstimmungen. Man diskutiere entlang der Formulierung des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD, wonach der BND auf das Niveau europäischer Nachrichtendienste gehoben werden müsse. Vor der derzeitigen Bedrohungssituation und vor dem Hintergrund europäischer Sicherheitskooperation sei dies unabdingbar.
Reaktion auf Bericht zu erweiterten BND-Befugnissen
Henrichmann reagierte mit seinen Äußerungen auch auf einen Bericht von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“. Demnach will das Kanzleramt dem Auslandsnachrichtendienst deutlich mehr Handlungsmöglichkeiten für besonders bedrohliche Lagen einräumen.
