Proteste von Landwirten vor EU-Gipfel in Brüssel
Zum Beginn des letzten EU-Gipfels des Jahres in Brüssel ist es am Donnerstagmorgen zu protesten von Landwirten gekommen. Im Laufe des Tages werden nach Schätzungen etwa 10.000 Bauern aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten im Europaviertel erwartet.
forderungen und Kritik der landwirte
Nach Angaben der Agrarlobbyorganisation Copa-Cogeca richten sich die Demonstrationen gegen nach ihrer Darstellung inakzeptable Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und gegen Kürzungen im EU-Haushalt. Zudem kritisieren die Landwirte eine aus ihrer Sicht unfaire EU-Handelspolitik sowie umfangreiche Bürokratie.
Copa-Cogeca bezog sich in diesem Zusammenhang auch auf das geplante Mercosur-Handelsabkommen. Die Organisation sprach von den größten Landwirtschaftsprotesten,die Brüssel in diesem Jahrhundert erlebt habe.
Themenschwerpunkte des EU-Gipfels
Geringe Rolle der Agrarpolitik
agrarpolitische Fragen spielen nach bisherigen Informationen beim EU-Gipfel in Brüssel nur eine begrenzte Rolle. Eine Ausnahme bilden die Debatten über das Mercosur-abkommen sowie über den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union.
Russische Gelder, Ukraine und EU-Erweiterung
Im mittelpunkt des Treffens der Staats- und Regierungschefs stehen vor allem die mögliche Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine und Fragen zur geplanten Erweiterung der Europäischen Union.
