zunahme von Drohnensichtungen bereitet Innenministern Sorge
Die Innenminister der Länder sehen aufgrund zunehmend häufiger registrierter Drohnenüberflüge eine wachsende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. In einem vertraulichen, bislang unveröffentlichten Beschluss der Innenministerkonferenz von Anfang Dezember, über den die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, ist von einer deutlichen Zunahme der „Sichtungen von potenziell sicherheitsgefährdenden Drohnen in der Bundesrepublik Deutschland“ die Rede.
Besonders kritische Infrastrukturen im Fokus
Nach Angaben aus dem Papier betrifft die Entwicklung insbesondere kritische Infrastrukturen. Genannt werden Häfen, Flughäfen, Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie militärische einrichtungen. Die Innenministerkonferenz warnt, diese Entwicklung könne „eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Interessen unseres Staates darstellen“.
Forderungen der Länder an den Bund
Stärkere Koordinierung und Nutzung vorhandener Ressourcen
Die Länder fordern den Bund auf, in den kommenden Monaten verstärkt gegenzusteuern. Das zuletzt eingeweihte Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern wird in dem Beschluss als nicht ausreichend bewertet. „In Anbetracht der veränderten geopolitischen lage müssen daher alle Ressourcen gebündelt werden, um diesen Entwicklungen wirksam zu begegnen“, heißt es weiter. Ziel sei es, „die Handlungsfähigkeit von Staat und Gesellschaft aufrechtzuerhalten“.
Konzeptionelle Zusammenarbeit bis Juni
Bis zur Frühjahrssitzung der Innenminister im Juni soll das Bundesinnenministerium eine „abgestimmte Regelung zur konzeptionellen Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Abwehr und Bekämpfung von Drohnen“ erarbeiten. Die Aufgaben und Eingriffsbefugnisse von Bundeswehr, Bundespolizei, Länderpolizeien und weiteren Sicherheitsbehörden sollen dabei eindeutig voneinander abgegrenzt werden.
Defizite beim Informationsaustausch
Das Papier benennt auch bestehende Defizite im Kampf gegen illegitime Drohneneinsätze. Demnach fehlt es auf behördenebene bislang an einem systematischen Informationsaustausch über die hinterleute der Flüge. Die Innenministerkonferenz bittet das Bundesinnenministerium deshalb zu prüfen, inwieweit der Bund eine „zentrale Datei generieren und organisieren kann“, in der die „Steuernden“ eines illegitimen Fluges registriert werden könnten.Ermittler sollen dadurch bessere Möglichkeiten zur Erkennung von Mehrfachtätern und Mustern erhalten.
