Keine Bundestagsabstimmung über zusätzlichen Entschließungsantrag zum Rentenpaket
Im Rahmen der Abstimmung über das Rentenpaket soll der Bundestag am Freitag nicht über den Entschließungsantrag entscheiden, den der Koalitionsausschuss von Union und SPD zusätzlich vereinbart hat. eine Beschlussfassung des Bundestages sei dafür nicht erforderlich, sagte ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
Einsetzung der Rentenkommission
Der Sprecher ergänzte, die Rentenkommission werde noch im Dezember vom Bundeskabinett eingesetzt. Der Auftrag der Kommission werde genau so formuliert, wie es der Koalitionsausschuss am letzten Donnerstag beschlossen habe.
Begleittext zum Rentenpaket und geplante Reformen
In dem Begleittext zum Rentenpaket werden weitere grundlegende Reformen in Aussicht gestellt. Darin enthalten ist auch das Vorhaben, dass eine Expertenkommission bis zum Sommer Vorschläge erarbeiten soll.Der Entschließungsantrag war zudem gedacht, um die Kritik in der Union am Rentenpaket zu befrieden.
