Städtetag warnt vor Finanz-Kollaps

Städtetagspräsident fordert finanzielle Soforthilfe für Kommunen

Städtetagspräsident Burkhard Jung hat Bund und Länder aufgefordert, bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz eine finanzielle Soforthilfe für die Kommunen zu beschließen. Die Städte seien finanziell stark belastet und könnten ihre Aufgaben zunehmend nicht mehr erfüllen, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Warnung vor flächendeckenden Nothaushalten

Jung erklärte, die städtischen Haushalte kollabierten reihenweise, mittlerweile auch in den reicheren südlichen Bundesländern. Die Kommunen benötigten daher eine finanzielle Soforthilfe von Bund und Ländern, damit sie nicht flächendeckend in das Nothaushaltsrecht fielen.

Nach seinen Angaben könnte das Defizit in den kommunalen haushalten in diesem Jahr die Marke von 30 Milliarden Euro überschreiten. In der vorläufigen Haushaltsführung könnten keine Leistungen erbracht werden, die nicht gesetzlich oder vertraglich geschuldet seien. Selbst Zuschüsse für Sportvereine stünden dann infrage.

Appell an Kanzler und Ministerpräsidenten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten dürften nach Ansicht Jungs bei ihrem Treffen am Donnerstag nicht nur mittelfristig wirkende Reformen beschließen.Wenn die Menschen vor Ort den Staat nur noch als Mangelverwalter erlebten, sei die kommunale Selbstverwaltung und letztlich die Demokratie vor Ort in Gefahr, mahnte der Präsident des Deutschen städtetags.

Finanzverteilung und Folgen für kommunale Infrastruktur

Jung verwies auf die Verteilung der öffentlichen Ausgaben und Einnahmen. Die Kommunen leisteten etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, erhielten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Dies habe auf Dauer nicht funktionieren können und führe nun zu konkreten Einschnitten.

Nach seinen Angaben werden vielerorts Buslinien abgeschafft, Kindertagesstätten und Schulen nicht angemessen instand gehalten. Marode Turnhallen müssten schließen, und der straßenunterhalt werde zurückgefahren.

Kritik an Weitergabe von Investitionsmitteln

Von dem 100-Milliarden-Euro-Paket aus dem Sondervermögen für Investitionen hätten die meisten Länder nur etwa 60 Prozent an die Kommunen weitergegeben, kritisierte Jung. Rücklagen und Reserven seien in den vergangenen jahren aufgebraucht worden. Es gehe nun an die Substanz der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Selbstverwaltung, betonte der Städtetagspräsident. Dies sei nach seinen Worten von Bedeutung für die demokratische Stabilität.