Reiche lobt Junge Gruppe und fordert weitere Schritte bei Rentenreform
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat nach dem Kompromiss der Koalition zur Rentenreform die Rolle der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion hervorgehoben und zusätzliche Reformmaßnahmen angemahnt.Die Junge Gruppe habe die Debatte mit ihren Argumenten entscheidend geprägt, sagte Reiche der „Welt am Sonntag“.
Debatte über Rentenreform und Arbeitsmarkt
Reiche betonte, die Junge Gruppe habe mit guten Argumenten viel erreicht. Es zeige sich, wie wichtig es sei, auch unbequeme Diskussionen zu führen. Dabei gehe es unter anderem um hohe Teilzeitquoten und Frühverrentungsprogramme, die für Unternehmen rentenmathematisch attraktiv seien. All diese Punkte müssten in die politische Diskussion einbezogen werden.
Die Ministerin kritisierte, es passe nicht zusammen, wenn Unternehmen einerseits über Fachkräftemangel klagten, andererseits aber Beschäftigte früher aus dem Betrieb nähmen. sie forderte zudem eine deutliche Stärkung der privaten Altersvorsorge. Dies sei notwendig,um die umlagefinanzierte Rente zu entlasten und der jungen Generation finanziellen Spielraum zu verschaffen.
Einschätzung zur wirtschaftlichen Lage
Die Lage der deutschen wirtschaft beschrieb reiche als „fragil“. Die Prognose der Bundesregierung von 1,3 Prozent wirtschaftswachstum für das kommende Jahr gelte unter der Annahme, dass keine neuen externen Schocks einträten, staatliches Kapital zügig investiert werde und der Status quo bei Strukturreformen gehalten werden könne.Reiche verwies zugleich auf neue Risiken wie Handelskonflikte, Zölle und Exportbeschränkungen aus China. Das Land erlebe einen Vertrauensverlust, der die Frage aufwerfe, ob der Industriestandort Deutschland gehalten und erneuert werden könne. Nach ihren Worten spüre jeder in der Regierung den Ernst der Lage.
Rolle der Wirtschaft für Verteidigungsfähigkeit
Vorbereitung auf Dialog mit Industrie und Verteidigungsministerium
Mit Blick auf den für die kommende Woche geplanten Dialog mit industrievertretern und Verteidigungsminister Boris Pistorius unterstrich Reiche die Bedeutung der Wirtschaft für die Verteidigungsfähigkeit deutschlands. Dies gehe weit über die Rüstungsproduktion hinaus.
Unternehmen müssten Vorsorge treffen, sagte Reiche. Dazu zählten Maßnahmen beim Personal, beim Schutz kritischer Infrastruktur und bei der Versorgung mit Komponenten, die im Ernstfall knapp werden könnten.
Unternehmen und Wehrübungen
Dass sich Unternehmensvorstände mit entsprechenden Szenarien beschäftigten und teilweise selbst an Wehrübungen teilnähmen, bezeichnete Reiche als richtigen Ansatz. Dies könne nach ihren Worten Anstöße für die weitere vorbereitung geben.
