Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, wirft der Jungen Union in der Debatte um die Rentenpolitik Panikmache vor. „die Finanzierungsprobleme sind weit von einem Kollaps des Sozialstaates entfernt“, sagte Bentele dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das „Spiel der Jungen Union mit den 120 Milliarden bis zum Jahr 2040″ lasse sich auf jeden Politikbereich übertragen,etwa auf Verluste durch Cum-Ex-Geschäfte oder Industriestromsubventionen. Wähle man lange Zeiträume und rechne alles hoch, entstehe stets eine große Summe, so Bentele. Diese Panikmache werde aber nur bei Rente oder Gesundheit betrieben.
Streit um Rentenpaket im Bundestag
Die wesentlich von der Jungen Union getragene Junge Gruppe in der Unionsfraktion hat angedroht, das geplante Rentenpaket im Bundestag zu blockieren, wenn die darin enthaltene Rentenstabilisierung zumindest ab 2031 nicht abgeschwächt wird. Bentele sagte, mit der jährlichen rentenerhöhung müsse nicht nur die Inflation ausgeglichen werden, sondern auch Mieterhöhungen oder Reparaturen bezahlt werden. „Das soll jetzt also die kommenden sechs Jahre gelten und danach will die Junge Union wieder zum alten Niveau zurück“, so die VdK-präsidentin.
Mögliche Folgen für den Bund
Zu befürchten sei, dass eine Abschwächung der Rentenstabilisierung höhear staatliche Ausgaben nach sich ziehe. „Es wird auch völlig ignoriert, dass dann der Bund eben mehr Sozialleistungen zahlen müsste“, sagte Bentele.
Vorschläge zur Finanzierung
Bentele forderte, bei den Löhnen anzusetzen, etwa durch mehr Erwerbsbeteiligung von Frauen. Zudem zeigte sie sich offen dafür, Beamte künftig in die Rentenversicherung einzubeziehen.
